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«Ich bin nicht bereit, die Vergangenheit ganz zu vergessen»

Das Samstagsinterview mit Ursula Haller. Die bestgewählte Berner Nationalrätin über BDP, SVP und den FC Thun.

Valérie Chételat

Frau Haller, Sie sind mit 108'204 Stimmen die bestgewählte Nationalrätin des Kantons Bern. Wie erklären Sie sich Ihre Popularität?

Wahrscheinlich ist es ein Privileg, Mitglied einer Exekutive zu sein und nicht «nur» als Nationalrätin wahrgenommen zu werden. Die Arbeit im Gemeinderat als Zuständige für Bildung, Sport und Kultur hat eine grosse Aussenwirkung. Die Leute kennen mich, sie sagen mir aber auch, sie seien politisch mit mir nicht immer einverstanden, schätzten jedoch meine gerade Linie. Ich danke für das grosse Vertrauen.

Vielleicht haben Sie so gut abgeschnitten, weil Sie einen aufwendigen Wahlkampf geführt haben.

Überhaupt nicht. Zu dritt hatten Matthias Kohler, Thomas Bürki und ich ein Budget von 40'000 Franken. Wir haben es nicht voll ausgeschöpft. Ich habe kein eigenes Plakat gemacht; wenn Sie meinen Kopf gesehen haben, war das, weil mich die KMU und andere Verbände unterstützt haben. Überhaupt gab es mit Ausnahme von Plakaten für Werner Luginbühl wenige BDP-Einzelplakate. Die BDP hat nur einen Bruchteil dessen ausgegeben, was SVP und FDP investierten.

Waren Sie an vielen Wahlveranstaltungen dabei?

Ich habe an genau zwei Podiumsgesprächen mitgemacht. Aber ich war auf Messen und Märkten, wo man viele Leute trifft. Das ist die moderne Art des Wahlkampfs.

Auch die BDP hat sehr gut abgeschnitten. Wie erklären Sie sich das?

Wir haben ein eigenständiges Profil. Wir sind nicht links und nicht rechts, alle fünf bisherigen BDP-Nationalräte sind in der Mitte positioniert. Ich sage nicht, wir seien erfolgreich, weil die BDP anständiger politisiere, aber ich bin nicht bereit, die Vergangenheit ganz zu vergessen, sie hat auch eine Rolle gespielt.

Die Vergangenheit mit der SVP?

Ja, die Tatsache, wie man Parteiexponenten behandelt hat. Ich ziele damit nicht nur auf eine Person im Kanton Bern, sondern auch auf das, was sich etwa die Herren Mörgeli, Schlüer, Maurer und andere geleistet haben, die nicht aufhörten, zu betonen, nun habe sich die Spreu vom Weizen getrennt.

Sie zielen nicht nur auf eine Person im Kanton Bern - klar, damit meinen Sie Herrn Amstutz.

Auch er hat nimmermüde gewisse Personen als Verräter tituliert. Die BDP war erfolgreich, weil viele Leute das nicht goutierten. Das tolle Resultat für die BDP ist aber auch ein Kompliment für die Arbeit unserer Bundesrätin.

Kritiker der BDP bemängeln, man wisse nicht, wo sie stehe.

Ich erinnere daran, dass es die schweizerische BDP erst seit dem 1. November 2008 gibt. In dieser Zeit haben wir gezeigt, dass wir eine Linie haben. Zum Beispiel: In der Aussenpolitik halten wir an der Personenfreizügigkeit fest, sie ist für unsere Wirtschaft überaus wichtig. Wir sind gegen einen EU-Beitritt, aber Zusammenarbeit mit der EU ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.

Bei der AKW-Frage wusste man nicht, worauf die BDP hinauswollte. Sie selber haben sich von einer Befürworterin zur Gegnerin gewandelt.

Stimmt, bei der Konsultativabstimmung im Kanton Bern über Mühleberg habe ich Ja gestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt standen Klimaerwärmung und Klimawandel zuoberst auf der Themenliste. Wir wollten den CO2 reduzieren und wussten, dass AKWs viel weniger CO2 ausstossen als andere Energieträger. Dann passierte Fukushima.

Das war der Auslöser für Ihren Gesinnungswandel.

Ja, für mich hat ein Leben lang gegolten: Es ist auch Politikerinnen und Politikern nicht verboten, gescheiter zu werden.

Wollen Sie Mühleberg sofort abstellen?

Nein, auch wenn das ein Widerspruch ist. Sie werden mir jetzt richtigerweise sagen: Wenn Sie wirklich Angst haben, muss man Mühleberg übermorgen abstellen. Wir haben aber mit den vier Bundesrätinnen, die hinter dem Ausstieg stehen, das Jahr 2034 als Stichjahr abgemacht. Wir lassen die normale Lebensdauer auslaufen und substituieren bis dahin die AKW mit Sparen, Stromeffizienz und vielen Anstrengungen, die auch übers Portemonnaie gehen.

Es gibt grosse Zweifel, ob es möglich sein wird, die 40 Prozent Atomstrom zu ersetzen.

Wenn in 10 oder 20 Jahren jemand das Ei des Kolumbus erfunden hat - eine saubere Stromproduktion ohne atomare Abfälle -, dann kann man doch so gescheit sein und auf den verbindlichen Ausstiegsentscheid zurückkommen.

Sie schliessen also die Atomkraft nicht für alle Zeiten aus?

Bitte verdrehen Sie meine Aussage nicht. Ich sage: Bis 2034 tragen wir den Ausstiegsentscheid mit, und in den verbleibenden 23 Jahren setzen wir mit Volldampf auf alternative und neue erneuerbare Energien, auch auf andere als Wind- und Solarenergie.

Auf Geothermie, dann bebt halt ab und zu die Erde.

Es herrschen ja nicht überall die gleichen geologischen Verhältnisse wie in Basel. Anderswo ist Geothermie vielleicht anwendbar. Wir müssen auf die vielen KMU und auf Forschung und Entwicklung setzen. Mir ist zum Beispiel unverständlich, dass eine Motion der BDP, die Elektroheizungen verbieten wollte, nicht angenommen wurde.

Mir ist immer noch nicht klar, ob Sie den Atomausstieg mit oder ohne Hintertür wollen.

Selbstverständlich ohne, aber nochmals: Wenn es in 10 oder 20 Jahren ein ganz anderes Wissen gibt, eine absolut sichere moderne Technologie, die keine atomare Abfälle produziert, dann kann doch ein Parlament oder ein Bundesrat auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen.

Sie sind Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Was haben Sie eigentlich bei den Kampfflugzeugen gestimmt?

Ja. Aber ich habe in der Sicherheitspolitischen Kommission sehr dafür gekämpft, dass Herr Bundesrat Maurer für eine referendumsfähige Spezialfinanzierung sorgt. Aber plötzlich stand diese Version des Ständerats nicht mehr zur Debatte, plötzlich ging es nur noch um die Finanzierung via Bundesbudget, das nicht dem Referendum unterstellt ist. Aber wir werden über Kampfjets ja mit Sicherheit abstimmen können.

Eine andere heikle Entscheidung hat die Sicherheitspolitische Kommission vor kurzem gefällt: Sie hat sich gegen die Ratifizierung des Abkommens gegen Streumunition ausgesprochen. Ihre Haltung dazu?

Vor drei Jahren war ich Sprecherin der Kommission in dieser Sache und habe mich vehement für die Ratifizierung eingesetzt. Es ist verwerflich, dass heute noch über Streubomben diskutiert wird. Die Begründung der Gegner, der böse Feind könnte in der Leventina mit Streubomben beim Vormarsch aufgehalten werden, ist abstrus. Hand aufs Herz: Wir müssen ganz bestimmt nicht mehr mit einem territorialen Übergriff von Süden, Norden, Westen oder Osten her rechnen.

Dann brauchen wir aber auch keine neuen Kampfflugzeuge.

Wenn Sie so argumentieren, können wir sagen, wir brauchen auch keine Panzer mehr. Wir brauchen eine Armee zum Schutz der Bevölkerung. Da gehören Panzer dazu, eine Artillerie und auch ein Luftschirm, der unser Land beschützt und überwacht. Cyber-War, internationaler Terrorismus, internationale Kriminalität, das sind die heutigen Herausforderungen, welche die Armee im Verbund mit anderen Sicherheitsorganen bewältigen muss.

Das ginge sicher auch ohne Panzer.

Ihre Zahl ist schon gewaltig reduziert worden, wie auch die Truppenstärke. Der Bundesrat wollte 80'000, die Offiziersgesellschaft und andere 120'000 Mann, wir waren für 100'000. Die Verantwortlichen der Armee sagen uns, sie könnten mit 80'000 keine richtigen Einsatzplanungen mehr machen.

Es gibt Leute, welche die Spaltung BDP/SVP bedauern. Sie auch?

Sie kennen die Gründe, wieso es die BDP gibt. Ich erinnere daran, dass die SVP-Delegierten in Thun mit 358 zu 322 beschlossen, die SVP Schweiz zu verlassen, falls die Bündner Sektion ausgestossen werde. Dieser Entscheid wurde später umgestossen, aber wir entschieden uns für Solidarität mit den Bündnern. Es geht einfach nicht, eine Person zur Persona non grata zu erklären, mit ihr 3500 Parteimitglieder auszuschliessen und zu hoffen, 3499 kämen wieder zurück.

Sie bedauern die Spaltung also nicht.

Selbstverständlich ist die Spaltung im Prinzip bedauerlich. Aber ich komme aus einer Zeit, in der die BGB, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei, wertkonservativ, aber mit einem liberalen Gedankengut meine Interessen vertreten hat. Auch die SVP Kanton Bern war einmal eine Mitte-Partei, sie ist aber immer mehr nach rechts gerutscht.

Sie haben schon als SVP-Mitglied öffentlich erklärt, Sie könnten auch zu den Grünliberalen gehören.

(lacht) Wäre ich jung und gäbe es die BDP nicht, würde ich bei den Grünliberalen mitmachen. Aber als ich der SVP beitrat, gab es sie noch nicht.

Jetzt gibt es sie. Soll die BDP mit den Grünliberalen zusammenspannen?

Was heisst zusammenspannen? Fusionieren sicher nicht. Bei der BDP-Gründung hiess es ja auch, wir könnten der FDP oder der CVP beitreten. Dann hätten wir uns die Mühe sparen können, eine neue Partei zu gründen und ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Wir werden, wie Parteipräsident Hans Grunder sagt, versuchen, mit der erstarkten Mitte in einem übergeordneten Gremium gemeinsame Haltungen zu erarbeiten.

Wer gehört dazu?

Sicher die CVP, die Grünliberalen, die BDP, auch eine FDP, wenn sie sich jetzt nicht zu sehr der SVP andient.

Dieses Gremium würde wohl geschaffen, um den Bundesratssitz von Frau Widmer-Schlumpf zu retten.

Wir haben im Vorfeld der Wahlen nie in Analogie zu einem früheren SVP-Slogan mit «BDP wählen - Widmer-Schlumpf stärken» geworben. Aber unsere Bundesrätin hat gezeigt, dass sie kompetent, teamfähig und verlässlich ist, dass sie schwierigste Dossiers innert kürzester Zeit - Doppelbesteuerungsabkommen, Staatsverträge mit den USA, Frankenstärke - hervorragend bewältigen kann.

Hat die SVP als stärkste Partei nicht Anspruch auf zwei Bundesratssitze?

Bewährte Personen wählt man nicht a priori ab. Da gehörte für mich auch Herr Blocher dazu.

Sie haben damals für ihn gestimmt.

Ja, es war auch ein Fehler, Ruth Metzler abzuwählen. Wollen wir so weiterfahren, statt die nächste Vakanz abzuwarten?

Es gibt ja eine Vakanz. Man könnte der SP nur einen Sitz geben und der SVP zwei.

Nein, nein. Diese Vakanz gehört der SP. Selbstverständlich hat die SVP zwei Sitze zugute, aber nicht zulasten eines anderen Bundesrats.

Man könnte ja auch argumentieren, die FDP mit ihren 15 Prozent Wähleranteil habe kein Anrecht auf zwei Sitze, und deshalb den zweiten Sitz der SVP zusprechen.

Das wäre ein Widerspruch zu dem, was ich eben gesagt habe, dass man nämlich gewählte Magistratspersonen nicht a priori abwählen soll. Lassen wir doch jetzt die Mitte miteinander reden, und dann sehen wir, wie es weitergeht. Den Bundesstaat gibt es seit 163 Jahren, die Zauberformel erst sei 44 Jahren. Das Land ist auch in den Krisenzeiten ohne Zauberformel nicht untergegangen. Wir müssten auch über Inhalte sprechen, dann kämen wir sofort auch zur entscheidenden Frage: wer sich bewährt, wer konsensfähig ist.

Wenn Sie über Inhalte reden, müssten Sie entweder die SP oder die SVP aus dem Bundesrat abwählen.

Ich will unser Konkordanzsystem nicht abschaffen. Aber Tatsache ist, dass ausgerechnet die SVP mit der Oppositionsrolle geliebäugelt hat, etwa vor der Bundesratswahl 2007, wie ich mich noch sehr gut erinnern kann.

Auf den Punkt gebracht: Sie werden bei den Bundesratswahlen Frau Widmer-Schlumpf und Herrn Schneider-Ammann bestätigen.

Gemäss Bundesverfassung sind Wahlen geheim. Möglicherweise haben Sie aber meine Worte richtig interpretiert.

Sie sind fürs Gewerbe, für KMU-Betriebe. Wählen Sie also bei der Ständeratswahl die Herren Luginbühl und Amstutz, die vom Handels- und Industrieverein unterstützt werden?

Exakt für das Gewerbe und die Industrie ist die Personenfreizügigkeit von elementarer Wichtigkeit. Wer suggeriert, man könne daran etwas schräubeln, ohne die anderen Abkommen zu gefährden, hat eine diametral andere Haltung als Werner Luginbühl. Die BDP hat sich diese Woche entschieden: Wir danken für die Unterstützung durch die Gewerbeverbände, bleiben aber dabei, dass wir allein in den zweiten Wahlgang gehen.

Sie riskieren damit, dass der EU-Befürworter Stöckli gewählt wird.

Entschuldigung, aber für einen EU-Beitritt braucht es das Ja des Bundesrats, des Parlaments und des Volkes. Alle EU-freundlichen Abstimmungen sind mit über 70 Prozent abgelehnt worden. Die Haltung zur EU ist kein Argument gegen Hans Stöckli, auch keines für ihn. Wir unterstützen Werner Luginbühl.

Auch Ihr Wahlzettel hat zwei Linien. Füllen Sie nur eine aus?

Der «Bund» hat diese Woche auf einer Seite gezeigt, wie variantenreich man den Wahlzettel ausfüllen kann. Die Stimmbürger könnten sich überlegen, dass es Stadt und Land sowie ein heterogenes Völkchen im Kanton Bern gibt und alle vertreten sein möchten. Ich traue dem Souverän zu, das Richtige zu tun.

Der «Berner Zeitung» habe ich entnommen, dass Sie nur noch drei Jahre im Nationalrat sein wollen.

In drei Jahren läuft mein Mandat als Gemeinderätin aus. Die Frage ist, ob ich mich als Gemeinderätin und Nationalrätin gleichzeitig von der politischen Bühne verabschieden soll. Mein Mann wird in einem Jahr pensioniert, er muss also schon zwei Jahre auf unsere grossen Taten, Reisen und so weiter, warten.

Parteiintern freuen sich die Leute auf den ersten Ersatzplätzen über Rücktritte während der Legislatur.

Genau. Auf dem ersten Ersatzplatz ist Heinz Siegenthaler. Für ihn würde ich den Platz sehr gerne räumen.

Können Sie ohne Politik leben?

Das wird sich zeigen. Ich bin ehrenamtlich in verschiedenen Stiftungen tätig. Zum Beispiel in der Stiftung Schulen für Afrika generieren wir für 1000 Kinder in 35 Schulen in Kamerun Geld.

Sie sind auch im Stiftungsrat «Historisches Material Schweizer Armee». Was geschieht da?

Sehen Sie, ich lebe in Thun. Von jedem Stück, das es in der Armee einmal gegeben hat, bewahren wir zwei Stück auf.

Von Lederriemen bis Panzern?

Genau, und von Uniformen von General Guisan bis zu Achselpatten. Das ist faszinierend, hat nichts mit «Kriegsgurgel» zu tun. Dabei geht es wie bei anderen Museen um eine Reverenz an die Vergangenheit, nicht mit glorifizierendem Blick, sondern um der Nachwelt zu zeigen, wie es zum Beispiel um das Militär im Ersten und Zweiten Weltkrieg bestellt war, wie Uniformen und Waffen damals aussahen.

In Thun gibt es ja nicht nur die Armee, es gab auch schwarze Schwäne, für die Sie im Nationalrat eine Interpellation lanciert haben.

Da weiss Herr Amstutz besser Bescheid. Er hat mit der SVP vor dem Rathaus demonstriert, er wollte für die schwarzen Schwäne kämpfen.

Sie ja auch.

Aber ich habe akzeptiert, dass mir der oberste Wildhüter der Schweiz erklärt hat, die schwarzen Schwäne seien auf der Liste der verbotenen Tiere wie zum Beispiel Flusskrebse. Dieses Kapitel ist zu Ende. Meine grösste Sorge ist, dass wir auch fast keine weissen Schwäne mehr in Stadtnähe haben, weil ihnen offenbar die gefrässigen grossen Barben das Futter wegfressen.

Sie haben noch ein anderes Sorgenkind, den FC Thun.

Ja, ich bin etwas heiser, weil ich im Spiel gegen Zürich so viel geschrien habe. Ein Tor ist Thun zu Unrecht aberkannt worden, dann wäre das Spiel wenigstens unentschieden gewesen, ohne den blöden Penalty in letzter Minute. Jetzt hat Thun sieben Mal in Folge verloren.

Thun ist ein Abstiegskandidat.

Nein, nein, die werden sich wieder auffangen, das Formtief ist vorübergehend!

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