Zum Hauptinhalt springen

Höhere Basiswerte für Privatspitäler

Das Bundesverwaltungsgericht hat die provisorischen Tarife für die Berner Privatspitäler angehoben.

Mit ihrem zweiten Zwischenentscheid wollen die Richter in Bern folgenschwere Liquiditätsengpässe bei den betroffenen Kliniken verhindern. Der bernische Regierungsrat hatte Anfang Jahr die Tarife für die stationäre Behandlung in den Privatspitälern festgelegt. Dagegen gelangten sowohl der Krankenkassenverband santésuisse als auch die betroffenen Spitäler ans Bundesverwaltungsgericht.

In einem ersten provisorischen Entscheid von Ende März bestimmte das Gericht den geltenden Tarif bis zum Vorliegen seines Urteils in der Sache selber. Die sogenannte Baserate wurde dabei auf 7497 Franken festgelegt, rund 2000 Franken unter dem regierungsrätlichen Wert.

Personalabbau und Schliessungen

Das Bundesverwaltungsgericht ist mit einer zweiten Zwischenverfügung nun auf seinen ersten Entscheid zurückgekommen und hat die vorläufig anwendbaren Basiswerte auf Gesuch der Parteien wieder angehoben. Demnach gelten vorerst die Tarife, wie sie vom Regierungsrat Anfang Jahr festgelegt worden sind.

Für den Grossteil der betroffenen Privatspitäler beträgt die Baserate damit 9745 Franken. Für die Kliniken Hohmad, Permanence und Siloah gelten etwas tiefere Werte. Seinen jüngsten Zwischenentscheid begründet das Gericht damit, dass bei den Kliniken andernfalls Liquiditätsengpässe drohen würden.

Das könne nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge haben. Die betroffenen Privatspitäler hätten glaubhaft gemacht, dass der erste provisorisch festgelegte Tarif zu Personalabbau und zur Schliessung von Abteilungen oder von ganzen Spitälern führen würde.

Kein Kredit von Banken

Die entstehenden Engpässe könnten auch nicht mit Bankkrediten aufgefangen werden. Kreditanfragen betroffener Spitäler seien von verschiedenen Banken abschlägig beantwortet worden. Unter diesen Umständen seien die Tarife vorerst wieder höher festzusetzen.

Die bernischen Spitäler müssen künftig ihre Behandlungen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung nach einem einheitlichen System verrechnen, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich sind. Die Abgeltung der Leistungen sind nach dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystem APDRG vorzunehmen.

Dieses System wird 2012 in der ganzen Schweiz eingeführt. Der vom Berner Regierungsrat festgelegte Tarif für die Baserate liegt 15 Prozent höher als dies der Preisüberwacher gefordert hatte. (Zwischenverfügung vom 28.5.2010 im Verfahren C-1287/2010)

SDA/vh

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch