«Hoch problematisch und eindeutig illegal»

Nachdem bekannt wurde, dass das Hotel Schweizerhof Passanten filmt, fordert die Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern nun die Politik auf, Lösungen zu finden.

Kameras am Schweizerhof filmen den Bahnhofplatz.

Kameras am Schweizerhof filmen den Bahnhofplatz. Bild: Adrian Moser

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Frau Graf, letzten Donnerstag wurde bekannt, dass private Überwachungskameras am Hotel Schweizerhof den Bahnhofplatz filmen. Ist das legal?
Wie es scheint, sind die Kameras hoch an der Fassade des Schweizerhofs angebracht und filmen nach aussen. Dabei dienen sie nicht mehr nur dem Überwachen von privatem Eigentum. Das ist hoch problematisch und eindeutig illegal.

Und doch gibt es sie. Was ist zu tun?
Es kann tatsächlich nicht sein, dass Private das tun, was der Staat nicht darf. Zudem sind die Kameras am Schweizerhof kaum Einzelfälle. Die Stadt trägt gegenüber den Bürgern eine Verantwortung, wenn es um den Datenschutz geht. Sie sollen Vertrauen haben können in eine Stadt, die diesen Schutz ernst nimmt. Das ist in Bern offensichtlich noch zu wenig der Fall. Die Politik muss hier Lösungen finden.

Welche?
Primär stellt sich die Frage, ob die Politik überhaupt an Lösungen interessiert ist. Man könnte über eine Bewilligungspflicht für private Überwachungskameras nachdenken. Dadurch entstünde überhaupt erst Klarheit, wo es solche Kameras gibt. So könnten klare Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden.

Worin besteht das Problem denn konkret?
Im Eidgenössischen Datenschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Private auf privatem Grund Videoüberwachung durchführen dürfen. Aufnahmen von Personen auf öffentlichem Grund dürfen nur von der Polizei im Rahmen der Strafgesetzgebung gemacht werden. Wenn die Stadt öffentliche Gebäude überwachen will, kommt das städtische Videoreglement zur Anwendung.

Das Hotel Schweizerhof will sich vor Vandalismus schützen.
Auf einer privaten Überwachungskamera dürfen die Gesichter unbeteiligter Passanten nicht erkennbar sein. Für alle Passanten muss klar sein, wer die Verantwortung trägt und an wen sie sich wenden können, wenn sie die Aufnahmen einsehen oder sich dagegen wehren wollen. Hier geht es letztlich um Grundrechte, die eingehalten werden müssen. Wenn das alle Privaten tun würden, gäbe der Bürger seine informationelle Selbstbestimmung aus der Hand.

Wie kann man sich denn als Privatperson wehren?
Die einzige Möglichkeit, wirklich dagegen vorzugehen, ist die zivilrechtliche Klage wegen Persönlichkeitsverletzung.

Das ist eine sehr hohe Hürde.
Ja, eine zu hohe, finde ich.

Was können Sie als städtische Datenschutzbeauftragte konkret gegen Kameras wie jene am Schweizerhof tun?
Die Videoüberwachung durch Private liegt im Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Im konkreten Fall stehen zuerst interne Abklärungen im Vordergrund. Meine Aufgabe ist dann, die Öffentlichkeit zu informieren, indem ich die Thematik zum Beispiel in Jahresberichten aufgreife.

Das ist alles?
Ich kann in meiner Funktion an die städtischen Behörden gelangen und Anregungen an das städtische Parlament herantragen. Das steht hier aber nicht zur Debatte.

Warum nicht?
Neben der Frage der Zuständigkeit ist es auch eine Ressourcenfrage; mir fehlt schlicht die Zeit dazu. Die Datenschutzstellen allgemein – und das trifft auch auf uns zu – sind chronisch unterdotiert. Wir können gar nicht mehr proaktiv überwachen, sondern nur noch reaktiv handeln, wenn Beschwerden wegen Verletzungen des Datenschutzgesetzes durch die städtische Verwaltung vorliegen. (Der Bund)

Erstellt: 12.09.2018, 07:02 Uhr

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