Hess kündigt Referendum gegen Ausländermotion bereits an
Am Donnerstat entscheidet Berns Stadtparlament, ob für Ausländer extra eine Motion geschaffen werden soll. Die SVP will «massiv» Widerstand leisten.

Ausländerinnen und Ausländer sollen in der Stadt Bern künftig stärker in den politisch-institutionellen Prozess einbezogen werden. Am Donnerstag diskutiert das Stadtparlament ein neues entsprechendes Reglement, das die Stadtexekutive vorschlägt. Es verankert im städtischen Recht eine parlamentarische Motion extra für Ausländer, die Partizipationsmotion. Damit erhalten Ausländer die Möglichkeit, Ideen und Forderungen in den Stadtrat einzubrigen. Der Initiant einer Forderung muss 400 Unterschriften sammeln. Vorher soll das Anliegen von der Stadt vorgeprüft werden, damit nur Forderungen aufgestellt werden, die in den Bereich der Gemeindeautonomie fallen. Kommt die Motion zustande, kann der Initiant im Stadtrat auftreten und das Anliegen vertreten.