Hehrer Kampf für sachgerechte Debatte
Die SVP scheiterte mit 28 Anträgen, um das Abstimmungsbüchlein «ideologiefrei» zu gestalten.
Roland Jakob will sich gegen die «Entmündigung» des Stimmvolks einsetzen.
Franziska Scheidegger
Man muss Prioritäten setzen. Das gilt im Leben, wie auch in der Politik. Die SVP-Fraktion im Berner Stadtrat scheint ihren Fokus auf die kritische Begutachtung von Abstimmungsbüchlein zu legen. Das ist wichtig, denn «ein ideologisch gefärbtes Abstimmungsbüchlein verhindert eine sachliche Debatte», erklärte gestern SVP-Fraktionschef Roland Jakob seinen Ratskollegen.