Hat der Kanton Bundessubventionen 
fürs 10er-Tram «verpasst»?

Gegner des 10er-Trams werfen dem Kanton vor, er habe zu wenig Bundesbeiträge herausgeholt, da sein Gesuch auf viel zu tiefen Kosten basierte. Bern habe auch so am meisten Bundesgeld erhalten, entgegnet der Kanton.

Abgestimmt wird über die Gemeindebeiträge fürs Tram, doch die Gegner kritisieren die Kosten für den Kanton.

Abgestimmt wird über die Gemeindebeiträge fürs Tram, doch die Gegner kritisieren die Kosten für den Kanton.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Am 28. September stimmt das Volk von Bern, Ostermundigen und Köniz über die Gemeindekredite für das Tram Region Bern ab. Das knapp 500 Millionen Franken teure 10er-Tram kommt die Gemein­den günstig zu stehen, weil der Kanton und der Bund zusammen fast drei Viertel der Kosten übernehmen. So steht es auch in den jeweiligen Abstimmungsunterlagen der Gemeinden. Jene von Bern gibt zudem die Grössenordnung des Bundesbeitrags an. Exakt beziffert wird er jedoch nicht. Dies sei auch nicht nötig, erklärt die Stadtberner Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) auf ­Anfrage. Wie sich Bund und Kanton die Kosten aufteilen, «ändert nichts am Stadtkredit von 54,6 Millionen Franken, der den städtischen Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt wird».

Anders sieht dies der Kritiker des 10er-Trams und ehemalige kantonale Denkmalpfleger Jürg Schweizer. Dass Bundes- und Kantonsbeitrag nicht separat aufgeführt werden, ist für ihn eine Verschleierung vonseiten der Behörden. Der ehemalige Kantonsangestellte kritisiert, der Kanton zahle zu viel für das 10er-Tram. Konkret: Wegen Planungsfehlern erhalte der Kanton zu wenig Bundesgeld fürs Tramprojekt. «Der Kanton hat Bundesgelder verpasst», kritisierte Schweizer an einer Podiums­diskussion von vergangener Woche.

Anteil des Bundes halbiert

Der Bund übernahm ursprünglich 35 Prozent der Projektkosten. Doch damals ging der Kanton von Kosten von gut 210 Millionen Franken aus. In der Folge zeigten genauere Berechnungen, dass die Kosten mehr als doppelt so hoch lagen. Weil der Bundesbeitrag grundsätzlich fix ist, sank sein Anteil an den Kosten des 10er-Trams auf nur noch 18 Prozent.

Unbestritten ist: Der Bund vergibt seine Beiträge im Rahmen des Infrastrukturfonds aufgrund der Kosten, welche die Kantone bei der Eingabe geltend machen. «Für den Bund sind diese Angaben verbindlich», sagt auf Anfrage der Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Raumentwicklung, Lukas Kistler. Das Risiko von Projektteuerungen tragen die Kantone.

Hätte der Kanton also mehr Bundesgelder erhalten, wenn er in seiner Eingabe bereits mit Kosten von knapp 500 Millionen gerechnet hätte? «Diese Frage ist sehr spekulativ, sie lässt sich nicht beantworten», sagt Kistler. «Unter Umständen hätte sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis verändert und damit auch der Beitragssatz.» Allerdings: Allzu stark hätte der Bund den Beitragssatz nicht senken können. Denn dieser beträgt laut Bundesweisungen minimal 30 Prozent (und maximal die Hälfte). Möglicherweise hätte der Bund das Projekt aber auch zurückgestellt.

Summe lange unklar

«Es war strategisch richtig, das Gesuch bereits 2007 beim Bund einzureichen», betont auf Anfrage der Vorsteher des kantonalen Amts für öffentlichen Verkehr, Ulrich Seewer. Dies obwohl die Kosten damals noch ungewiss waren. Denn die Konkurrenz der Kantone um die Bundesmittel sei hart. «Es wäre keineswegs sicher gewesen, dass wir mehr Mittel erhalten hätten, wenn wir zugewartet hätten.» Er verweist auf das Beispiel der Limmattalbahn, die von den Kantonen Zürich und Aargau vorfinanziert werden soll – und deren Bundes­unterstützung nun teilweise ungewiss ist. Zudem habe der Kanton Bern für das Agglomerationsprogramm der Region Bern auch so «schweizweit am meisten Bundesunterstützung erhalten».

«Wir haben die Bundesunterstützung nicht separat aufgelistet, weil die genaue Summe lange unklar war», sagt Seewer. Denn der Kanton reichte 2012 separate Gesuche an den Bund für ergänzende Projekte zum Tram Region Bern ein. So für die Umgestaltung von Eigerplatz und Viktoriaplatz sowie Massnahmen zum Verkehrsmanagement. Der Bund sicherte zwar Unterstützung zu. Formell beschlossen ist dies aber noch nicht. Über die letzte Tranche entscheidet der Ständerat erst im September.

Der Bund

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