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Hat der Berner Gemeinderat die Sparpolitik hintertrieben?

BDP und CVP hatten dem Berner Gemeinderat vorgeworfen, er habe mit der zu Anfang des Jahres angedrohten Streichung der 1.-August-Feier auf dem Münsterplatz die Sparpolitik des Stadtrates untergraben wollen.

Im Zentrum der Kontroverse stand der Budgetposten «Beziehungspflege und Repräsentation», welcher der Stadtkanzlei unterstellt ist. Diesem hatte der Stadtrat auf 2011 100'000 Franken gestrichen. Stadtschreiber Jürg Wichter erbat in der Folge für die Durchführung der Feier einen Extrakredit vom Stadtrat. Ansonsten müsse man diese platzen lassen, schrieb er in einer Mail an die designierte Stadtratspräsidentin Vania Kohli (BDP).

Wie Kohli dem «Bund» damals bestätigte, erweckte dies im Stadtrat den Eindruck, die Verwaltung habe dem Parlament «eins Auswischen» wollen, weil es ihren besagten Budgetposten um ein Viertel gekürzt habe – zumal an der Nationalfeier auf dem Münsterplatz traditionellerweise die Stadtratspräsidentin eine Rede hält. Kurzerhand beerdigte Kohli bei ihrer Antrittsrede im Januar die 1.-August-Feier. Dies führte zum Vorwurf an den Gemeinderat, «er verzichte auf die besonders repräsentativen Anlässe, um damit Druck auf eine erneute Erhöhung des Budgetpostens zu machen».

Sämtliche Ausgaben überprüft

Dass die Stadtkanzlei die Durchführung der Feierlichkeiten überprüfte, sei logische Folge der Budgetkürzung, schreibt nun der Gemeinderat. Die Stadtkanzlei habe für das Jahr 2011 sämtliche Anlässe und Ausgaben auf mögliche Kosteneinsparungen überprüft. Denn hätte man, wie die Budgetkürzung dies ursprünglich vorsah, einfach Personal entlassen, wären beliebte Grossanlässe noch schwieriger zu organisieren, schreibt der Gemeinderat. Für die Entwicklung und Vernetzung der Stadt sei es wichtig, nach allen Seiten gute Beziehungen zu pflegen.

Die 1. August-Feier findet kommenden Montag definitiv statt. Die Stadtratspräsidentin hat die Organisation persönlich übernommen und private Sponsoren aufgetrieben. Der Gemeinderat setzt sich mit einem Kostendach von 10 000 Franken für den mit 20 000 Franken veranschlagten Anlass ein.

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