Grüne Partei Bern will altes Zählsystem zurück

Die kleine Berner Linksaussenpartei Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB - DA) geht gegen den Entscheid der Berner Stadtregierung vor, bei Abstimmungen die Stimmzettel elektronisch auszuzählen.

Mensch oder Maschine - wer soll künftig die Stimmen auszählen?

Mensch oder Maschine - wer soll künftig die Stimmen auszählen?

(Bild: Valérie Chételat (Archiv))

Die Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB - DA) ist der Auffassung, die Berner Stadtregierung könne den Entscheid, Stimmen elektronisch auszuzählen, nicht in eigener Kompetenz vornehmen, sondern müsse das Volk dazu befragen. Das schreibt sie in einer Beschwerde an das Berner Regierungsstatthalteramt, welche die Partei in der Nacht auf Montag veröffentlichte.

In der Stadt Bern gelte, dass das Reglement über die Politischen Rechte obligatorisch der Volksabstimmung unterliege. Deshalb müssten auch Änderungen an diesem Reglement dem Volk vorgelegt werden.

Die GPB-DA macht auch geltend, der Einsatz eines elektronischen Systems zur Auszählung der Stimmzettel verletze das Recht auf unverfälschte Stimmabgabe. Dies deshalb, weil neu ein Team von vier bis sechs Personen die Stimmzettel einscanne, alle weiteren Schritte aber elektronisch erfolgten - «ohne jegliche Kontrollmöglichkeit».

Das sei «eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der Öffentlichkeit der Auszählung». Die GPB-DA befürchtet auch, dass die Informatikanwendungen gehackt, also von aussen her manipuliert werden könnten.

Die Partei verlangt in ihrer Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt, der Beschluss des Berner Gemeinderat von Mitte Dezember zur Einführung des elektronischen Auszählsystems sei aufzuheben. Auch sei der Einsatz dieses Systems vorsorglich zu verbieten.

Berner Vizestadtschreiberin zuversichtlich

Die Stadt Bern stellte das neue Auszählungssystem Mitte Dezember der Öffentlichkeit vor und wandte es bei der Abstimmung vom 9. Februar erstmals an. Bei den Abstimmungen vom 18. Mai möchte sie das System zum zweiten Mal einsetzen, wie Vizestadtschreiberin Christa Hostettler am Montag auf Anfrage sagte.

Sie geht davon aus, dass das neue System der Überprüfung durch das Regierungsstatthalteramt standhält. Erstens seien nämlich im Reglement über die politischen Rechte der Stadt Bern nur sprachliche Änderungen vorgenommen worden. Dies nach einer Änderung des übergeordneten Rechts.

Die Einführung des elektronischem Zählsystems werde auf Verordnungsstufe geregelt. Dafür sei der Gemeinderat zuständig.

Zweitens treffe auch die Kritik der GPB-DA zu angeblich mangelnder Öffentlichkeit der Auszählung nicht zu. Nach wie vor überprüfe der Stimmausschuss die Auszählung der Stimmen. Auch sei die Auszählung der Resultate weiterhin öffentlich.

Ausserdem habe die Stadt Bern Wert darauf gelegt, dass das Resultat der elektronischen Auszählung anhand einer manuellen Auszählung eines Anteils von Stimmzetteln verifiziert werden könne, sagte Hostettler weiter. Die Bedenken, welche die GPB-DA äussere, seien Gegenstand gewesen der Prüfung durch die Bundeskanzlei. Es seien Lösungen gefunden worden.

Dass das elektronisch ausgezählte Resultat anhand von Stimmzetteln überprüft werden könne, sei einer der Sicherheitsmechanismen, die das System «sehr transparent» machten. Bund und Kanton hätten es bewilligt.

Falls der Berner Regierungsstatthalter die Beschwerde der GPB-DA gutheisse oder ihr aufschiebende Wirkung zuerkenne, müsse die Stadt Bern für den 18. Mai wieder 300 statt 80 Personen aufbieten und die Resultate mit Zählbögen ausmitteln, so Hostettler weiter.

hjo/sda

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