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Grossratskommission lehnt Revision des Statthaltergesetzes ab

Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rats empfiehlt dem Kantonsparlament, entgegen dem Willen der Kantonsregierung das Gesetz über die Regierungsstatthalter nicht zu revidieren.

Die Kommission hegt verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Kantonsverfassung spreche ausdrücklich von der Person des Regierungsstatthalters, heisst es in einer Mitteilung der vorberatenden Kommission vom Montag. Regierungsstatthalter dürften deshalb hoheitliche Aufgaben erst dann delegieren, wenn die Verfassungsmässigkeit gewährleistet sei.

Der Regierungsrat präsentierte seine Pläne für die Revision des Statthaltergesetzes Anfang Jahr. Er machte für seinen Vorschlag etwa die Verhältnisse im neuen Verwaltungskreis Bern-Mittelland geltend. Dort muss der Regierungsstatthalter im Zusammenhang mit fürsorgerischen Freiheitsentzügen (FFE) pro Jahr bis zu 1000 Anhörungen vornehmen.

Wegen dieses Auseinanderklaffens des rechtlichen Anspruchs und der Kapazitäten der Statthalter sei es nötig, dass die Statthalter hoheitliche Aufgaben delegieren könnten. Welche Abteilungen von Statthalterämtern hoheitliche Aufgaben übernehmen können, möchte der Regierungsrat im revidierten Gesetz regeln.

Zu den Verhältnissen im Statthalteramt Bern schreibt die Kommission, die vom Regierungsrat im Sinne einer Notmassnahme beschlossene Ernennung von mehreren Stellvertretern sei eine gangbare Übergangslösung. Das neue Erwachsenenschutzrecht werde zu einer Veränderung der Aufgaben der Statthalter führen.

Sie hat die Empfehlung, auf die Revision des Statthaltergesetzes nicht einzugehen, einstimmig mit 17:0 Stimmen beschlossen.

(SDA)

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