Grossräte machen sich für Polit-Forum Käfigturm stark

21 Grossräte machen sich für den Erhalt des Polit-Forums Käfigturm stark und reichen eine Motion ein.

Im alten Gemäuer des Käfigturms ist seit 1999 das Politforum untergebracht.

Im alten Gemäuer des Käfigturms ist seit 1999 das Politforum untergebracht.

(Bild: Valérie Chételat (Archivbild))

Für den Erhalt des von der Schliessung bedrohten Polit-Forums Käfigturm des Bundes machen sich nun auch 21 bernische Grossrätinnen und Grossräte stark. Sie haben am Montag eine Motion eingereicht, in der sie verschiedene Forderungen an die Kantonsregierung formulieren.

Dazu gehört etwa, dass sich der Regierungsrat in der bis Mitte März laufenden Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm des Bundes für die Weiterführung dieser Institution einsetzen soll. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Vorstoss hervor. Grossräte aus sieben Parteien jeglicher Couleur haben ihn unterzeichnet, SVP inklusive.

Mit ihrem Vorstoss möchten diese Grossratsmitglieder von der Regierung auch geprüft haben, ob sich der Kanton Bern an der Trägerschaft des Polit-Forums oder an dessen Finanzierung beteiligen könnte. Letzteres zum Beispiel, indem er dem Bund die Miete der Räumlichkeiten ganz oder teilweise erlässt.

Die Weiterführung des Polit-Forums liege im Interesse des Kantons Bern als Zentrum der Hauptstadtregion Schweiz, finden die Grossräte. Wann sich der bernische Grosse Rat mit dem Vorstoss befassen wird, ist noch offen. Die Unterzeichner verlangen eine dringliche Behandlung.

Auch Vorstoss im Stadtparlament und online-Petition

Der Bundesrat gab Ende November bekannt, er wolle im Rahmen des Stabilisierungsprogramms den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um bis zu eine Milliarde Franken pro Jahr entlasten. Dies eben auch mit kleineren Massnahmen wie etwa der Schliessung des Polit-Forums im Berner Käfigturm per Ende 2016.

Bereits Mitte Dezember bildete sich ein Berner Komitee zur Rettung des Polit-Forums und lancierte eine online-Petition. Diese haben bis Montagnachmittag rund 2960 Personen unterzeichnet. Einer der Initianten des Komitees, Mark Balsiger, sagte am Montag auf Anfrage, das Komitee setze auch auf direkte Gespräche mit Schlüsselpersonen, etwa mit dem neuen Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Ebenfalls aktiv geworden sind rund 25 Berner Stadträtinnen und Stadträte. Sie wollen mit Hilfe eines Vorstosses die Berner Stadtregierung beauftragen, sich für den Erhalt des Polit-Forums einzusetzen.

30'000 Besucher pro Jahr

Das Polit-Forum Käfigturm ist eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Es besteht seit 1999 und greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion.

Der Bevölkerung stellt es einen Raum für eigene politische Veranstaltungen zur Verfügung. Im Käfigturm liegen zudem die wichtigsten Bundespublikationen kostenlos zur Mitnahme auf. Das Polit-Forum zählt nach eigenen Angaben rund 30'000 Besucher pro Jahr.

mis/sda

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