Grosses Misstrauen gegenüber Fachhochschule

Die Politik will die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule nochmals prüfen.

Der BFH kommt ein eisiger Wind entgegen - ist die Politik doch gar nicht erfreut darüber, von der Schule über die Abspaltung eines Departements nicht informiert gewesen zu sein.

Der BFH kommt ein eisiger Wind entgegen - ist die Politik doch gar nicht erfreut darüber, von der Schule über die Abspaltung eines Departements nicht informiert gewesen zu sein.

(Bild: Franziska Rothenbuehler)

Adrian Schmid@adschmid

Es rumpelte, als die Bildungskommission des Grossen Rats (BIK) am Dienstag über die Berner Fachhochschule (BFH) diskutierte. «Das Vertrauen der Kommission gegenüber den Verantwortlichen ist erschüttert. Wir fühlen uns nicht ernst genommen», sagt BIK-Vizepräsidentin Corinne Schmidhauser (FDP), die im BFH-Dossier den Lead hat. Die BFH hatte dem Grossen Rat vorenthalten, dass sie das Departement Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit (WGS) aufteilen will.

Die Kritik der Kommission richtet sich sowohl gegen die Führung der BFH (Schulrat und Schulleitung) wie auch gegen die Erziehungsdirektion von Bernhard Pulver (Grüne). «Wir können Pulver keine Absolution erteilen», sagt Schmidhauser. Angesichts der Brisanz des Geschäfts sei die Departementsfrage auch eine politische Angelegenheit gewesen. «Das wussten alle, und dafür trägt Pulver letztlich die Verantwortung.»

Wird Abstimmung wiederholt?

Es ist ungewöhnlich, reagiert eine Kommission derart heftig. Überraschend kommt die Kritik allerdings nicht. Bereits als der Fall vorletzte Woche publik wurde, gab es einen Aufschrei. Bemerkenswert ist im Weiteren, was die Kommission mit grosser Mehrheit beschlossen hat:

  • Rücktritte werden zwar keine gefordert, die Verantwortlichen müssen jedoch Anfang März vor der Kommission antraben. Man kann davon ausgehen, dass nebst Pulver auch Rektor Herbert Binggeli und Schulratspräsident Markus Ruprecht vorgeladen werden.
  • Nach der Aussprache will die Kommission die Standortkonzentration in der Stadt Bern und in Burgdorf «nochmals überprüfen», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dies ist der brisanteste Entscheid. Denn eine Folge davon könnte sein, dass der Grosse Rat ein zweites Mal über die Standortfrage abstimmen wird. «Sofern die BIK die Departementszusammensetzung als eine der Grundlagen ihres ursprünglichen Entscheids betrachtet, wäre dies ein Grundlagenirrtum, und wir müssten dem Grossen Rat ein Rückkommen beantragen», sagt Schmidhauser. Ein solches stehe aufgrund der Rückmeldungen in der BIK «ernsthaft im Raum».
  • Die Kommission verlangt verbindliche Zusagen, dass nicht nur der neue Campus in der Stadt Bern gebaut wird, sondern auch der in Burgdorf. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. Im letzten Jahr hatte der Grosse Rat den Standortkompromiss gutgeheissen. Demnach soll Burgdorf die Technische Fachschule und ein TecLab erhalten. Laut Schmidhauser seien die Verantwortlichen bisher aber «sehr vage» geblieben, was die Umsetzung betrifft. Die BIK habe weitgehend auf Vertrauen gesetzt – derzeitig fehle dieses.
  • Geplant war, dass im Juni der Grosse Rat über den Kredit für den Bau des neuen Campus in Bern befindet. Die BIK beantragt eine Verschiebung. «Wir wollen nicht das Risiko eingehen, dass der Kredit abgelehnt oder das Referendum ergriffen wird», sagt Schmidhauser.

Der Kommission gehe es nicht darum, die BFH-Standortkonzentration weiter zu verzögern, sagt Schmidhauser. «Wir wollen eine starke BFH.» Sie gibt zu bedenken, dass auch um den Standortkompromiss gerungen wurde. Diesem fehle jetzt eine der Grundlagen, weil das WGS-Departement entgegen früherer Ankündigungen aufgespaltet werden soll. Daher müsse der Fall sorgfältig aufgearbeitet werden. Dies sei letztlich im Interesse der BFH und des Kantons.

Der Bund

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