Zum Hauptinhalt springen

Grosser Rat startet Budget-Debatte

Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Debatte zum Budget 2011 und zum Finanzplan 2012-2014 aufgenommen. Für 2011 präsentiert der Kanton noch schwarze Zahlen, ab 2012 sind die Aussichten aber tiefrot.

Die Grossräte sehen sich einer heiklen Finanzlage gegenüber. (Adrian Moser)
Die Grossräte sehen sich einer heiklen Finanzlage gegenüber. (Adrian Moser)

«Im Kanton Bern herrscht Ruhe vor dem Sturm», umschrieb Blaise Kropf (Grüne/Bern) die Lage. Die meisten Fraktionen waren im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Voranschlag.

Doch der Kanton dürfe in den kommenden Jahren keinesfalls wieder in eine Schuldenspirale geraten wie in den 1980er und 1990er Jahren, mahnte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Gerade bei den stetig steigenden Ausgaben müsse der Hebel angesetzt werden, forderte Jürg Schürch (SVP/Huttwil).

Mit dem Aufwandwachstum lege der Kanton eine schlechte Basis für die kommenden, finanzpolitisch äusserst schwierigen Jahre, mahnte Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee). Die SVP forderte denn auch zusätzliche Einsparungen von 60 Millionen Franken im Budget 2011.

Trotz drohender Defizite in den kommenden Jahren will der Kanton die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten verbessern, insbesondere sollen junge Lehrer und Polizisten mehr Lohn erhalten.

Das Kantonspersonal habe in der Vergangenheit kräftig sparen helfen, sagte Matthias Burkhalter (SP/Rümligen). Der Kanton habe Rekrutierungsschwierigkeiten mit seinen Löhnen. Die SP forderte, dass das Lohnsummenwachstum im Budget 2011 von 1 Prozent auf 2,2 erhöht wird.

Der Kanton Bern rechnet für 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 19 Millionen Franken. Doch schon dieses Ergebnis liess sich nur mit Einsparungen von rund 100 Millionen Franken erzielen.

Ab 2012 werden die Zahlen tiefrot. Die Kantonsregierung ist daran, ein Entlastungspaket von jährlich 200 Millionen Franken zu schnüren. Von Schuldenabbau könne in Zukunft keine Rede mehr sein, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag vor dem Rat.

SDA/el

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch