Zum Hauptinhalt springen

Grosser Rat macht Druck zur Aufstockung der Polizei

Die Bestandeserhöhung der Polizei ist unumstritten, wurde aber aus Spargründen verschoben. Das goutiert der Grosse Rat nicht.

Eine überparteiliche Gruppe von Grossräten der SP, FDP, BDP, Grünen, SVP und EVP forderte die Regierung in einer Motion auf, «ohne weitere Verzögerung die Bestandeserhöhung beim Polizeikorps in die Wege zu leiten.» Inhaltlich gäbe es offenbar keine Differenzen, sagte Motionär Markus Meyer (sp, Roggwil). Der Ruf nach mehr Polizei sei nicht nur laut, sondern gäbe es schon lange. Auch der Kanton hat zusammen mit der Kantonspolizei Bern bereits längst ausgewiesen, dass eine Aufstockung des Korps um 130 bis 200 Stellen nötig ist. Deshalb ging es in der Debatte gestern bloss darum, ob die Motion, wie es die Regierung beantragt hatte, als erledigt abgeschrieben werden soll. Offensichtlich fehle ein verbindlicher Beschluss, sagte Meyer. Deshalb dürfe die Motion nicht abgeschrieben werden. Dieser Ansicht war auch der Grosse Rat. Nachdem das Parlament die Motion mit zwei Gegenstimmen überwiesen hatte, wurde die Abschreibung mit 166 gegen 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Damit werde der «Druck auf die Regierung aufrechterhalten», wie dies Mitmotionär Samuel Leuenberger (bdp, Trubschachen) sagte. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp) verteidigte das Stellenmoratorium mit der «pessimistischen Finanzlage des Kantons». Die Aufstockung der Kantonspolizei, die in Tranchen stattfinden soll, wurde als Sparmassnahme im Budget 2010 gestrichen. Jährlich kostet die Bestandes­erhöhung 35 Millionen Franken.

Verträge mit YB und SCB

Eines der Hauptargumente für die Aufstockung sind die massiv erhöhten Polizeieinsätze bei Fussball- und Eishockeyspielen. Gestern habe die Stadt Bern mit den Vereinen YB und SCB Verträge unterschrieben, bald brauche es vielleicht nur noch 20 statt 400 Polizisten bei den Stadien, sagte Käser. Obwohl der Polizeidirektor damit das wichtigste Argument angriff, überliess er die Frage der Abschreibung der Motion dem Parlament. «Es ist Ihr Entscheid», sagte Käser. Der Grosse Rat gab mit seinem Entscheid zum Ausdruck, dass es keine weiteren Abklärungen und Papiere brauche, sondern nur noch die Umsetzung. Nach einem eingegangenen Notruf habe die Kantonspolizei Bern Bescheid geben müssen, sie könne nicht ausrücken, erzählte Mitmotionärin Katrin Zumstein (fdp, Langenthal). «Glücklicherweise konnte die aargauische Polizei einspringen.» Barbara Mühlheim (grüne, Bern) forderte, die Arbeitsbedingungen dürfe für Polizisten nicht schlechter sein, als für andere Mitarbeiter im Service public. Heute müssten die Polizisten aber oft mehrere Wochenenden hintereinander arbeiten. Schleichende Qualitätseinbussen befürchtete Leuenberger. Er verglich die Polizei mit dem Schulwesen, dort habe man jahrzehntelang geglaubt, die Besten zu sein. «Bis die Pisa-Studien uns etwas anderes lehrten», sagte er. Mit dem gestrigen Grossratsentscheid bleibt die Aufstockung der Kantonspolizei auf der politischen Agenda, sagte Käser. Und nicht bloss auf seiner Pendenzenliste.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch