GLP stellt Berner Stadtpräsidium infrage

Erhält Bern bald jedes Jahr einen neuen Stadtpräsidenten? Weil die Stadt eine Baudirektion brauche, soll die Präsidialdirektion gestrichen werden, verlangt die GLP.

Gibt man sich im Erlacherhof bald die Klinke in die Hand? Das Berner Stadtpräsidium soll rotieren, sagt die GLP.

Gibt man sich im Erlacherhof bald die Klinke in die Hand? Das Berner Stadtpräsidium soll rotieren, sagt die GLP. Bild: Adrian Moser

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Bern benötigt dringend mehr Wohnraum, darin sind sich Parteien von links bis rechts einig. Dennoch harzt der Wohnungsbau in der Stadt. Verschiedene grössere Projekte sind zurzeit blockiert, so etwa die Überbauung auf dem städtischen Gaswerkareal. Für Stadträtin Melanie Mettler (GLP) ist klar, wo der Schuh drückt: «Niemand trägt allein die Verantwortung für diese Projekte.»

«Der Einfluss einer Einzelperson als Lobbyist wird überschätzt.»Melanie Mettler, GLP-Stadträtin 

Zurzeit würden sich die für die Planung verantwortliche Präsidialdirektion von Alexander Tschäppät (SP) und die für die Bodenbewirtschaftung zuständige Finanzdirektion von Alexandre Schmidt den Schwarzen Peter hin und her schieben. Mettler schlägt deshalb vor, die Präsidialdirektion in eine Baudirektion umzubauen. Dort würden künftig alle Fäden in Wohnungsfragen zusammenlaufen. Morgen wollen die Grünliberalen einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Das Problem dabei: Wenn der jetzigen Präsidialdirektion diese zusätzlichen Aufgaben übertragen werden, fehlt dem Vorsteher die Zeit für die Repräsentationsfunktionen. Mettler schlägt daher ein Rotationsprinzip vor. Bern hätte demnach keinen vom Volk gewählten Stadtpräsidenten mehr. Wie heute im Bundesrat oder in der Kantonsregierung wäre ein Gemeinderat für ein Jahr Stadtpräsident und würde in dieser Zeit die Stadt gegen aussen repräsentieren. Mettler ist nicht die Erste mit dieser Forderung. Bereits 2010 reichte die FDP im Stadtrat eine ähnliche Motion ein. Bevor es zu einer Abstimmung kam, wurde sie jedoch zurückgezogen.

Bern wäre kein Einzelfall: Auch in Genf wird die Stadtregierung jedes Jahr von einem anderen Mitglied geführt. Doch laut Daniel Bochsler, Politikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie in Aarau, geht der Trend eher weg von den im Turnus präsidierten Regierungen. So haben sich etwa Basel-Stadt und der Kanton Waadt vom Rotationsprinzip abgewandt.

«Wenn Regierungen in einer Krise stecken, wird oft darüber diskutiert, ob sie sich anders organisieren sollen», so Bochsler. Doch ob dies tatsächlich Verbesserungen bringe, sei fraglich. Es gibt laut Bochsler keine wissenschaftliche Untersuchung, die zeigte, dass eine Regierung mit jährlich wechselndem Präsidenten führungsstärker wäre als eine, in der vier Jahre die gleiche Person am Ruder wäre.

Kann einer besser repräsentieren?

Ist es also völlig egal, ob ein Stadtpräsident für ein oder für vier Jahre gewählt wird? «Nein», meint Adrian Ritz, Professor für Public Management an der Universität Bern. «Der Stadtpräsident wird heute vom Volk bestimmt», so Ritz. Das stärke die Legitimation und Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Zudem sei das Amtsdauersystem eher ein Garant für Kontinuität: «Wenn der Stadtpräsident in einem Turnus bestimmt wird, können auch Gemeinderäte Stapi werden, die der Aufgabe nicht besonders gewachsen sind.» Ritz betont zudem Tschäppäts Repräsentationsfähigkeiten: «Durch sein langjähriges Wirken ist es Bern gelungen, sich schweizweit gut zu positionieren.»

Mettler hält dagegen: «Der Einfluss einer Einzelperson als Lobbyist wird überschätzt.» Ihr Vorschlag sei auch eine Prioritätensetzung. Eine Baudirektion zu schaffen, sei wichtiger, als dass Bern für vier Jahre denselben Stadtpräsidenten habe. Bei den Kandidaten fürs Berner Stadtpräsidium findet der Vorschlag zur Streichung ihres Wahlziels keinen Anklang. Als zu wichtig erachten Ursula Wyss (SP), Alec von Graffenried (GFL) und Alexandre Schmidt (FDP) die repräsentative Rolle, die der Stadtpräsident einnimmt. Einer neuen Baudirektion stehen sie jedoch offen gegenüber.

«Die fünf Direktionen sind heute nicht durchwegs ausgewogen aufgestellt», sagt Schmidt. Dies müsse zu Beginn der nächsten Legislatur diskutiert werden. «Die Kompetenzen im Bereich des Planens und des Bauens müssen unbedingt neu gebündelt werden», meint auch von Graffenried. Wyss könnte sich gar vorstellen, neue Baudirektorin zu werden. Wobei sie betont, dass sie sowieso eine Wohnungsoffensive starten wolle. In welcher Funktion dies geschehe, sei zweitrangig. (Der Bund)

Erstellt: 20.10.2016, 07:18 Uhr

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