GFL wischt Steuersenkung in Bern definitiv vom Tisch

Die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried lehnt tiefere Steuern ab. Für die Grünliberalen, die eine Mini-Senkung wollten, ist das eine «grosse Enttäuschung».

Alec von Graffenrieds Partei stellt sich gegen eine Steuersenkung in der Stadt Bern.

Alec von Graffenrieds Partei stellt sich gegen eine Steuersenkung in der Stadt Bern. Bild: Adrian Moser

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Viel wäre es ohnehin nicht gewesen. Nun gibt es aber überhaupt nichts. In der Stadt Bern werden bis auf weiteres keine Steuern gesenkt. Die Grüne Freie Liste (GFL) sagt Nein. Damit ist das Thema definitiv vom Tisch. Denn die kleine Partei des neuen Stadtpräsidenten Alec von Graffenried hätte es in der Hand gehabt, im Stadtparlament mit den bürgerlichen Mitte- und Rechtsparteien eine Mehrheit für eine minimale Steuersenkung hinzubringen. Ohne GFL gibt es aber keine Mehrheit dafür, weil auch SP und Grünes Bündnis (GB) von Steuersenkungen nichts wissen wollen.

Zur Diskussion stand eine minimale Steuersenkung von 0,02 Einheiten von 1.54 auf 1.52. Eingebracht haben diesen Vorschlag im Herbst die Grünliberalen. Die Stadtkasse hätte dies rund 5,6 Millionen Franken gekostet. Der einzelne Steuerzahler hätte es wohl kaum gemerkt: Dem durchschnittlichen Stadtbern, der durchschnittlichen Stadtbernerin wären rund 45 Franken im Portemonnaie verblieben.

Schulden drohen

Doch die GFL orientiert sich an der bisherigen rot-grünen Finanzpolitik in dieser Frage und bleibt somit auch der Rot-Grün-Mitte-Koalition (RGM) in Stadt- und Gemeinderat treu: Zwar habe die Stadt mittlerweile wiederholt Überschüsse erzielt. Doch der Investitionsbedarf sei zu gross, um jetzt die Steuern zu senken, teilt die Partei mit. Es müsse mit «erheblichen Ausgaben» gerechnet werden. Bereits drohten weitere Schulden.

Die Stadt solle nun den erwartetenden Überschuss für die anstehenden Investitionen einsetzen, fordert die GFL. Es geht hier um Schulhäuser, Turnhallen und andere städtische Infrastrukturen. Die Stadt Bern muss hier teils grosse Sanierungen vornehmen, weil es die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt hatte, die städtischen Liegenschaften auf Vordermann zu bringen.

Die Partei korrigiert mit ihrem Entscheid einen älteren Beschluss, wonach die Stadt bei besserer Finanzlage die Steuern senken soll. Dies ist zum wiederholten Mal der Fall. So resultierte im letzten Jahr statt des prognostizierten Defizits von 0,8 Millionen ein Überschuss von 42,6 Millionen. Die Besserstellung ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Ebenfalls sind damit die Aussagen von Stadtpräsident von Graffenried, die dieser im Wahlkampf gemacht hatte, obsolet. Er sagte im Januar, dass der Spielraum für eine Steuersenkung vorhanden sei.

Auf die lange Bank

Mit dem Entscheid der GFL wird eine Steuersenkung in der Stadt Bern nun aber definitiv auf die lange Bank geschoben. Der neue Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sagte letzte Woche bei der Präsentation der Rechnung, innerhalb eines «längeren Planungshorizontes» sehe er keinen Spielraum für Steuersenkungen. «In 20 Jahren» könne allenfalls darüber geredet werden.

Einzig die GFL hätte diese Haltung noch ändern können. Doch auch GFL-Präsidentin Brigitte Hilty Haller sagt nun, das Nein der Partei gelte für die «nächsten Jahre». Die Partei habe sich von den eher düsteren Finanzprognosen überzeugen lassen und daher die Senkung «klar» abgelehnt. Alles andere wäre «nicht geschickt» gewesen, so Hilty.

Auf Seite der Steuersenker ist man konsterniert: Melanie Mettler spricht von einer «grossen Enttäuschung». Die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen hat die Mini-Steuersenkung vorgeschlagen. Dass die GFL nicht mitmache, sei ein Richtungswechsel. Ohne GFL würde es aber für die «urbane, progressive Mitte» schwierig, die Parlamentsarbeit mitzugestalten. Es sei bedauerlich, wenn die GFL in den klassischen Mittethemen nicht mehr unabhängig von Rot-Grün politisieren würde. «Wir brauchen generationengerechtere Finanzstrukturen in Bern.» Dies sei so nicht möglich. Zudem wäre die Steuersenkung ein positives Signal gewesen, um sich bei der Bevölkerung «erkenntlich zu zeigen», so Mettler. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.03.2017, 15:21 Uhr

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