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Gemeinderatswahl auch künftig ohne Listenverbindung

Wenn es nach dem Berner Gemeinderat geht, sollen bei Exekutivwahlen auch in Zukunft keine Listenverbindungen möglich sein.

Setzt sich für Listenverbindungen bei Berner Gemeinderatswahlen ein: Stadtrat Erich Hess (SVP).
Setzt sich für Listenverbindungen bei Berner Gemeinderatswahlen ein: Stadtrat Erich Hess (SVP).
Adrian Moser

Bei den Berner Gemeinderatswahlen sollen auch in Zukunft keine Listenverbindungen möglich sein. Dieser Meinung ist die Stadtregierung. Sie empfiehlt eine Motion der SVP-Fraktion zur Ablehnung.

Trotz Proporzwahl werde die Bevölkerung im Gemeinderat nur ungenügend abgebildet, macht Stadtrat Erich Hess geltend. SVP und FDP seien in der fünfköpfigen Stadtregierung nicht vertreten, obwohl sie zusammen einen Wähleranteil von gut 21 Prozent erreichten. Zwei Listen (Rot-Grün-Mitte und die Mitte-Liste) holten 2016 alle Sitze.

Der Gemeinderat will das bestehende System nicht ändern, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort festhält. Gemeinderatswahlen seien in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Listenverbindungen förderten die Intransparenz und könnten gar den Wählerwillen verfälschen. Diese Gefahr akzentuiere sich mit abnehmender Sitzzahl. Wolle man mehr Proportionalität, müsse man gemeinsame Listen bilden, ruft der Gemeinderat der SVP in Erinnerung. Dieser Ratschlag trägt insofern einen leicht ironischen Zug, als die SVP vor den Wahlen 2016 eine Listenverbindung mit der FDP abgelehnt hatte.

Sie war es leid, Steigbügelhalterin des Freisinns zu sein. Als stärkste bürgerliche Kraft wollte sie selber zurück in die Regierung. Das Vorhaben misslang gründlich: Die SVP schaffte den Sprung in die Stadtregierung nicht, und der FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt wurde abgewählt.

SDA/msl

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