Gemeinderat will Wahlen nicht vorverlegen

Die Berner Gemeindewahlen sollen künftig nicht grundsätzlich im September statt im November stattfinden.

Die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sollen weiterhin im November gewählt werden: Die Gemeinderäte Reto Nause, Franziska Teuscher, Alexander Tschäppät, Ursula Wyss, Alexandre Schmidt (v.l.).

Die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sollen weiterhin im November gewählt werden: Die Gemeinderäte Reto Nause, Franziska Teuscher, Alexander Tschäppät, Ursula Wyss, Alexandre Schmidt (v.l.).

(Bild: Valérie Chételat)

Dieser Meinung ist die Berner Stadtregierung, die damit ein 2014 vom Stadtrat für erheblich erklärtes Postulat nicht umsetzen will.

Wenn die Berner Kommunalwahlen künftig im September statt im November stattfänden, hätte dies zwar «gewichtige Vorteile», schreibt die Berner Stadtregierung in einer am Montag veröffentlichten Bericht auf einen Stadtratsvorstoss.

Beispielsweise könnten sich neu gewählte Gemeinderatsmitglieder besser auf die neue Aufgabe vorbereiten. Und wenn für die Wahl der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten ein zweiter Wahlgang nötig werde, könne dieser noch vor Beginn der neuen Legislatur stattfinden.

Insgesamt seien mit einer Wahl im September statt November aber doch mehr Nachteile verbunden, findet der Berner Gemeinderat. So falle der Septembertermin der eidgenössischen Abstimmungen, mit dem die städtischen Wahlen zusammengelegt werden müssten, regelmässig in die Herbstferien. Das behindere die lebendige Demokratie.

Zudem müsste der Wahlkampf «zu einem wesentlichen Teil» in den Monaten Juli und August, also ebenfalls in der Ferienzeit, durchgeführt werden.

Volk wollte 1995 November

Der Berner Gemeinderat weist in seinem Bericht auch darauf hin, dass sich das Stadtberner Stimmvolk 1995 an der Urne klar für den Wahltermin November aussprach. Zudem habe sich der Berner Stadtrat im Februar 2014 nur mit 33 zu 29 Stimmen für die Vorverlegung der städtischen Wahlen ausgesprochen.

Damals erklärte das Stadtparlament ein Postulat von Claude Grosjean (GLP) für erheblich.

Angesichts des knappen Resultats im Stadtrat wäre eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte - Voraussetzung für die Vorverlegung der Wahlen - «politisch nur schwer zu realisieren», schreibt der Gemeinderat. Ausserdem spreche das Postulat auch die Wahl von Verwaltungsräten der ausgelagerten Betriebe Energie Wasser Bern (ewb) und Bernmobil an.

Weiterer Verlauf offen

Wie der Bericht des Berner Gemeinderats zum GLP-Postulat im Berner Stadtrat ankommt, muss sich nun noch zeigen. Gemäss dem Geschäftsreglement des Stadtrats können elf Parlamentsmitglieder innert zwei Monaten nach Zustellung des Prüfungsberichts beim Stadtratspräsidium verlangen, dass der Bericht im Stadtrat traktandiert wird.

Ist das der Fall, entscheidet der Stadtrat über Annahme oder Ablehnung des Prüfungsberichts. Bei Ablehnung setzt der Stadtrat eine neue Erfüllungsfrist fest.

zec/sda

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