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Gemeinderat will Regeln gegen private Videoüberwachung

Die Überwachung von öffentlichem Raum durch Private soll in Bern künftig unter Strafe stehen.

Ein Anliegen des Datenschützers: Regeln gegen private Videoüberwachung. (Symbolbild: Valérie Chételat)
Ein Anliegen des Datenschützers: Regeln gegen private Videoüberwachung. (Symbolbild: Valérie Chételat)

«Das Problem ist aktuell», sagt SP-Stadträtin Giovanna Battagliero. Zunehmend installierten Privatpersonen Videoüberwachungsgeräte, die den öffentlichen Raum (mit)erfassten. Zu denken sei an Kameras bei Restaurants oder Ladengeschäften, die nicht nur Stühle und Tische im Freien oder Kleiderständer vor dem Laden filmten, sondern auch den umliegenden öffentlichen Raum. Dieser Zustand, so Battagliero, sei «unhaltbar» und dürfe nicht länger andauern, denn auch die private Videoüberwachung tangiere die Privatsphäre. Die SP forderte darum in einer Motion, die private Videoüberwachung öffentlichen Raums in einem städtischen Reglement zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

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