Keine Grossdemos kurz vor den Wahlen

Die Stadtregierung will kein Chaos und geht auf Nummer sicher. Das Interesse nach einer Kundgebung im Oktober scheint jedoch auch bescheiden zu sein.

Solche Szenen soll es im kommenden Oktober nicht geben. (Archivbild)

Solche Szenen soll es im kommenden Oktober nicht geben. (Archivbild)

(Bild: Franziska Scheidegger)

Vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen erlaubt. Die Berner Stadtregierung beschliesst damit für Oktober die gleiche Regelung wie in den Wahljahren 2015 und 2011 – dies deshalb, «um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten», wie der Gemeinderat gestern mitteilte.

Auch schon vor der intensiven Wahlkampfphase erlaubt die gängige Praxis nicht alles: So wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung pro Tag bewilligt. Solche Veranstaltungen werden zudem nur als Platzkundgebungen zugelassen; Märsche durch die Stadt sind verboten.

Emotionen beruhigen

Diese Bewilligungspraxis habe sich bewährt, schreibt der Gemeinderat. Im Oktober 2007 war es in der Stadt Bern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hatte die SVP zu einem bewilligten Umzug durch Bern aufgerufen. Gleichzeitig fand auf dem Münsterplatz eine Gegendemonstration statt. Chaoten verhinderten den SVP-Marsch. Es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen. Die Ereignisse gingen als «Schande von Bern» in die Lokalgeschichte ein.

Es gehe nicht darum, Parteien in ihren Aktionen einzuschränken, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage. Mit dieser Regelung wolle man aber dazu beitragen, dass während der heissesten Phase des Wahlkampfs die Emotionen nicht geschürt, sondern beruhigt werden, sagt er.

Ausschreitungen wie 2007 hätten sich nicht wiederholt, sagt Nause. Für den Gemeinderat sei dies Legitimation genug, gewisse Rahmenbedingungen zu setzen. Kleinere Aktivitäten wie Standaktionen bleiben erlaubt. «Sie werden im Einzelfall geprüft.» Erlaubt bleiben auch Demonstrationen zu ganz anderen Themen. Sollten beispielsweise Schülerinnen und Schüler zu einer Klimakundgebung aufrufen, stünde dieser grundsätzlich nichts im Weg. Allerdings würde die Stadt genau hinschauen, welche Organisationen eine solche Demonstration unterstützten. Parteien solle es nicht möglich sein, das Verbot auf diese Weise zu umgehen.

Allem Anschein nach sind die Parteien gar nicht mehr so sehr an Grosskundgebungen vor den Wahlen interessiert. Eine Rundfrage bei den Bundesratsparteien zeigte, dass es dafür zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Pläne gibt.

db/sda

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