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Gemeinderat will Gebühren nicht senken

Der Gemeinderat der Stadt Bern die Gebühren nicht tiefer ansetzen. Er lehnt eine Motion aus dem Stadtrat ab.

Die Gebühren – darunter auch für Abfall – werden in der Stadt Bern nicht sinken.
Die Gebühren – darunter auch für Abfall – werden in der Stadt Bern nicht sinken.
Franziska Rothenbühler

Der Gemeinderat lehnt die Motion der bürgerlichen Parteien, die Gebühren in der Stadt Bern um 20 Prozent zu reduzieren, ab. Der Stadt Bern würden dadurch insgesamt 27,6 Millionen Franken pro Jahr entgehen.

Eine Reduktion der Gebühren würde im allgemeinen Haushalt ein Loch von 15,7 Millionen Franken verursachen und sei «nicht durchwegs verkraftbar», teilte der Gemeinderat am Montag mit. Das Geld würde insbesondere ab dem Planjahr 2019 für Investitionen, Leistungen und zum Abbau des Sanierungsrückstands fehlen.

Fehlen würde das Geld auch bei der Stadtentwässerung. Für die Werterhaltung der kommunalen Abwasseranlagen sei ein langfristiger Finanzierungsplan vorgesehen, um eine lange Lebensdauer zu gewährleisten. Kurzfristig motivierte Gebührenerhöhungen und -senkungen seien deshalb zu vermeiden.

Zudem seien in der Stadt Bern auf absehbare Zeit keine Gebührenerhöhung zu erwarten. Dies, obwohl der Stadt ab 2016 Mehrkosten von neun Franken pro Einwohner für den Kampf gegen Mikroverunreinigungen vom Bund verrechnet werden. Diese Mehrkosten will der Gemeinderat nicht den Gebührenpflichtigen anlasten.

Der Gemeinderat weist zudem darauf hin, dass die Abfallgebühr entgegen der Behauptung der Motionäre seit 2007 unverändert geblieben ist.

Hohe finanzielle Konsequenzen

Insgesamt rechnet der Gemeinderat mit Mindereinnahmen von 27, 6 Millionen Franken aus dem allgemeinen Haushalt, der Stadtentwässerung und der Entsorgung und Recycling.

Die Fraktionen FDP, SVP und BDP/CVP im Stadtrat Bern kündigten schon letztes Jahr eine gemeinsame «finanzpolitische Offensive» an. Dies im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2016, da absehbar sei, dass davor wieder eine Reihe teurer Versprechen abgegeben würden.

Gemäss den bürgerlichen Fraktionen hat der städtische Finanzhaushalt gravierende strukturelle Probleme. Die Zeche zahlten Bevölkerung und Wirtschaft mit übermässig hohen Steuern, Gebühren und Strompreisen.

(SDA)

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