Gemeinderat will Dealer in Heimatländer zurückschicken

Mutmassliche Drogendealer aus Nigeria, die auf dem Vorplatz der Reitschule handeln, werden «konsequent ausgegrenzt» oder ausgeschafft.

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Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Eindruck täuscht nicht. Seit den zwei Razzien der letzten vierzehn Tage ist es auf dem Vorplatz der Berner Reitschule in Sachen Deal etwas ruhiger geworden. Grund hierfür ist eine koordinierte Aktion der Behörden auf Stadt-, Kantons- und Bundesebene, mit der die Szene aufgrund von ausländerrechtlichen Massnahmen bekämpft werden soll. «Der Gemeinderat will die Dealer stören und zurückdrängen», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage. Dies sei der «politische Wille» der Stadtregierung. Von einer «Auflösung» der Szene wagt Nause jedoch nicht zu sprechen, da die Bekämpfung des Drogenhandels eine «Sisyphusarbeit» sei.

Eine derart enge Vernetzung der Behörden von Stadt, Kanton und Bund im Kampf gegen die Drogenszene habe es seit den Tagen der Räumung der offenen Drogenszene im Kocherpark vor über zwanzig Jahren nicht mehr gegeben. «Letztlich geht es auf dem Vorplatz um Jugendschutz», sagt Nause.

Nigerianer in Ausschaffungshaft

Bei den erwähnten beiden Aktionen gegen den Drogenhandel wurden gemäss Polizeimitteilungen insgesamt 41 Personen für nähere Abklärungen auf die Wache geführt. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Herkunft der mutmasslichen Drogenhändler abzuklären, um sie allenfalls mit fremdenpolizeilichen Mitteln vom Vorplatz fernhalten zu können, sagt Alexander Ott, Leiter der Fremdenpolizei der Stadt Bern (Frepo).

«Nur eine oder zwei der Personen stammen aus der Stadt Bern», sagt der Frepo-Chef. Bei den anderen handle es sich um Ausländer aus anderen Kantonen oder Personen mit Touristenvisum. Zehn bis zwölf der Verhafteten befänden sich zurzeit in Ausschaffungshaft. Laut Ott sind es Männer aus Nigeria, für die es bereits Anträge zur Ausstellung neuer Papiere gebe, damit sie gemäss der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Nigeria in ihre Heimat zurückgeführt werden können. «Bei der Mehrheit der verhafteten Personen wurde aber eine Ausgrenzung gemäss Ausländergesetz (AuG) verfügt.»

Razzien «auf unbestimmte Zeit»

Ausgrenzungen sind Verbote, ein bestimmtes Gebiet zu betreten. Sie ähneln in ihrer Wirkung den Wegweisungen gemäss kantonalem Polizeigesetz. Ausgrenzungen sind gegen fehlbare Personen anwendbar, die über keine Papiere und Aufenthaltstitel verfügen oder aus einem Land stammen, mit dem die Schweiz kein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat. Es betrifft Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet haben. «Die Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels», wie es in Artikel 74 des Ausländergesetzes heisst.

Im Kampf gegen den Drogendeal auf dem Vorplatz sollen Ausgrenzungen nach Möglichkeit «konsequent verhängt» werden, sagt Ott. «Diese ausländerrechtliche Massnahme wird von der zuständigen Fremdenpolizei verfügt.» Die Umsetzung der Massnahmen sei Sache der Kantonspolizei. Die Aktionen würden auf «unbestimmte Zeit» weitergeführt, sagt der Frepo-Chef.

«Wir wollen nicht kollaborieren»

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) will man eine Kooperation mit den Behörden von Stadt und Kanton Bern im Kampf gegen die Dealerszene vor der Reitschule weder bestätigen noch dementieren. Die Pressestelle verweist lediglich auf die einschlägigen Bestimmungen zur Migrationspartnerschaft mit Nigeria. Die Kantonspolizei Bern hält fest, dass die gezielten Kontrollen auf der Schützenmatte auf die Bekämpfung des Drogenhandels und «nicht primär auf die Ahndung von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz» abzielten, wie Sprecherin Simona Benovici festhält. Dabei festgestellte Verstösse gegen das Ausländergesetz würden aber «selbstverständlich geahndet». Verstösse gegen Ausgrenzungsverfügungen würden der Staatsanwaltschaft rapportiert, sagt Benovici. Gemäss Ausländergesetz können solche Verstösse mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.

Die Reitschul-Betreiber stehen den Razzien kritisch gegenüber. Bei der zweiten Aktion am 18. Juni wurden die Dealer mit einem Transparent und per Megafon gewarnt. «Wir wollen bei der Hetzjagd auf die Schwarzen nicht kollaborieren. Da können wir einfach nicht dahinterstehen», sagte letzten Samstag ein Aktivist im «Bund»-Interview.

DerBund.ch/Newsnet

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