Gemeinderat muss anderes Wahlsystem prüfen

Das in der Stadt Bern seit Jahrzehnten angewendete Wahlverfahren könnte dereinst geändert werden. Der Stadtrat hat ein zum Schutz der kleineren Parteien lanciertes Postulat überwiesen. Auch eine Vorverschiebung der Wahlen wird ins Auge gefasst.

Kleinere Parteien können in Bern nicht mit Restmandaten rechnen.

Kleinere Parteien können in Bern nicht mit Restmandaten rechnen.

(Bild: Manu Friederich (Archiv))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Ist das Stadtberner Wahlsystem ungerecht, weil es die grösseren Parteien bevorzugt? Dieser Frage ging der «Bund» im Herbst 2012 nach. In der Folge hat die Fraktion GB/JA ein Postulat eingereicht, das vom Gemeinderat eine «Aufstellung möglicher alternativer Wahlsysteme» für Stadtrat und Gemeinderat verlangt. Gestern nun hat der Stadtrat den Vorstoss mit 53 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) verabschiedet. Zu den Gegnern des Anliegens zählten indes nicht die grossen rot-grünen Parteien, die bei einem Systemwechsel tendenziell Stimmen verlieren könnten, sondern die SVP-Fraktion.

«Wählerwille korrekt abbilden»

Die Stadtrats- und Gemeinderatssitze in der Stadt Bern werden im Proporzverfahren gewählt und nach der Methode Hagenbach-Bischoff verteilt. Diese Methode «sucht nach der Liste, die relativ am meisten Stimmen pro Mandat erreicht», sagte Staatsrechtsprofessor Pierre Tschannen einst gegenüber dem «Bund». Entscheidend wird dieser Umstand bei der Vergabe der Restmandate, die dadurch entstehen, dass in der Regel nicht alle Parlamentssitze auf Anhieb verteilt werden können. «Das Wahlsystem sollte den Wählerwillen möglichst korrekt abbilden», sagte Lea Bill (JA). Auch die kleinen Parteien sollten eine Chance erhalten. «Nur aufgrund einer Auslegeordnung der verschiedenen Systeme ist eine Diskussion möglich», begründete Bill den Vorstoss.

Nur mit 5-Prozent-Hürde?

Der Gemeinderat zeigte sich in der schriftlichen Antwort auf den Vorstoss offen. Aufgrund der in den Medien lancierten Diskussion über das Wahlsystem sei es «richtig und wichtig», dem Stadtrat und den interessierten Wahlberechtigten einen Bericht über die verschiedenen Wahlsysteme vorzulegen. Wohl beeinflusst von dieser Antwort, sprach sich gestern auch der Sprecher der SP-Fraktion für eine Prüfung aus, stellte aber die Benachteiligung der kleinen Parteien durch das aktuelle Wahlsystem infrage. «Heute gibt es bereits mit 1,3 Prozent der Stimmen einen sicheren Sitz im Stadtrat», sagte Michael Sutter. In der Stadt Zürich, wo nach einem anderen System gewählt werde, gebe es eine 5-Prozent-Hürde. «Das hilft den kleineren Parteien sicher nicht», sagte Sutter unter Anspielung auf eine Nachzählung in einem Wahlkreis in Zürich, bei der die EVP wegen 31 Stimmen die 5-Prozent-Hürde verpasst hatte und dadurch alle Sitze im Parlament verlor. Kein Wunder, dass sich auch Matthias Stürmer (EVP) im Falle eines allfälligen Wechsels zu einem System, bei dem nach kaufmännischen Regeln gerundet wird, gegen die Einführung einer 5-Prozent-Hürde aussprach.

«Rote Wahlkreise»

Für die SVP wäre ein System, «das alle Interessen berücksichtigt», untauglich, wie Alexander Feuz ausführte. Aus seiner Sicht wäre es absurd, die Stadt in einen tendenziell bürgerlichen Wahlkreis Bümpliz und in «klar rote Wahlkreise» aufzusplitten, wie dies beim Wahlsystem Pukelsheim, das in der Stadt Zürich angewendet wird, der Fall wäre. Die Kritik der SVP blieb aber ungehört.

Wahlkampf in der Badi?

Auch gegenüber weiteren Änderungen des Wahlsystems zeigte sich die SVP skeptisch – und unterlag. In einer speziellen Koalition mit der SP sprach sie sich etwa gegen eine Vorverschiebung der städtischen Wahlen vom November in den September aus. Der ehemalige Gemeinderatskandidat Claude Grosjean (GLP) begründete sein Anliegen vor allem mit seiner persönlichen Betroffenheit. «Ich hätte nicht gewusst, wie ich bei meiner sechsmonatigen Kündigungsfrist das Gemeinderatsamt rechtzeitig hätte antreten sollen», sagte Grosjean. Zudem wies er darauf hin, dass ein zweiter Wahlgang fürs Stadtpräsidium im Januar erfolgen müsste.

Mit einer Vorverlegung der Wahlen fände der Wahlkampf aber im Spätsommer statt. «Da sind die Leute doch lieber in der Badi», sagte SVP-Sprecher Alexander Feuz. Es sei ein Unding, wegen eines allfälligen zweiten Wahlgangs für das Stadtpräsidium gleich den Wahltermin zu verschieben. SP-Sprecher Thomas Göttin erklärte, dass die Ratsmitglieder im September durch die Budgetdebatte absorbiert seien. Trotz der kritischen Worte von rechts und links überwies der Rat den Vorstoss aber knapp mit 33 zu 29 Stimmen.

Für andere Stapi-Wahlregeln

Äusserst deutlich überwies der Rat schliesslich eine Motion zur Wahl ins Stadtpräsidium. Motionär Daniel Klauser (GFL) griff zur Begründung ein Beispiel aus den letzten Wahlen auf. «Wäre Alexander Tschäppät nicht in den Gemeinderat gewählt worden, wäre Alexandre Schmidt mit marginalem Stimmenanteil Stadtpräsident geworden», sagte Klauser. Mit 55 zu 10 Stimmen ist der Gemeinderat nun beauftragt worden, das Wahlreglement zu ändern.

Der Bund

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