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Gemeinderat hält trotz Mietskandal am System fest

Stadtrat Bernhard Eicher fordert, dass wirtschaftlich schwache Personen Zuschüsse erhalten statt vergünstigte Wohnungen. Der Gemeinderat wartet noch ab.

Verwaltung hat bei Kontrollen versagt: Gemeinderat Schmidt und Alt-Bundesrichter Meyer am Montag vor den Medien.
Verwaltung hat bei Kontrollen versagt: Gemeinderat Schmidt und Alt-Bundesrichter Meyer am Montag vor den Medien.
Adrian Moser

Jahrelang hatte es die Berner Liegenschaftsverwaltung versäumt, die Mieter zu überprüfen, die von vergünstigten Wohnungen profitierten. 232 von 638 Mietern waren oder sind nicht anspruchsberechtigt. Dadurch sind der Stadt Millionen von Franken verloren gegangen. Bereits im Februar, als er eine Untersuchung zur Affäre einleitete, sagte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP), das aktuelle System – die Objektfinanzierung – sei angezählt. Doch auch nach der Untersuchung hält der Gemeinderat vorerst an dieser Art der Subventionierung fest, wonach die Vergünstigung über den Mietzins der Wohnungen erfolgt statt in Form von Zuschüssen an die Betroffenen über die Sozialhilfe (Subjektfinanzierung). Wäre die Zeit nicht reif für einen Systemwechsel?

«Das System ist in seiner Glaubwürdigkeit erschüttert worden. Dennoch verdient es eine zweite Chance», sagt Schmidt. Innert Jahresfrist werde ein externes Unternehmen die beiden Systeme überprüfen. Ein Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung sei zwar bestimmt schwierig, sagt Schmidt. Allerdings räumt er ein, dass bei der heutigen Objektfinanzierung nicht alle, die tatsächlich Anspruch auf eine vergünstigte Wohnung hätten, auch davon profitieren können.

«Verlorene Zeit»

Dass der Gemeinderat dem heutigen System noch zwei Jahre Zeit geben möchte, um sich ein Bild der Situation machen zu können, versteht FDP-Stadtrat Bernhard Eicher nicht. «Das ist verlorene Zeit, ein Systemwechsel wäre dringend nötig.» Die Objektfinanzierung sei «grandios gescheitert». Wegen der Härtefall-Regelung fehle es nun an Wohnungen für Leute, die es dringend nötig hätten. Eicher hatte bereits 2009 in einer Motion «Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens» gefordert. Der Vorstoss wurde abgelehnt. Im März reichte er mit Roland Jakob (SVP) und Martin Schneider (BDP) erneut eine Motion zum Thema ein.

Im Februar hiess es, 165 Mieter hätten eine Kündigung erhalten. Mittlerweile ist die Rede von 111 Wohnungen, die bis im März nächsten Jahres frei werden sollen. Da die Kündigungsfrist zwölf Monate beträgt, konnte die Stadt die Mieter nicht früher aus den Wohnungen werfen. Dass nicht allen die Kündigung drohte, begründet Schmidt so: «Wir mussten einerseits Härte walten lassen, andererseits die Härtefälle aussortieren.» Junge Familien mit Kindern oder ältere Personen, die schon länger im Quartier wohnten, seien deshalb nicht zwingend von einem Wegzug betroffen. Den restlichen 121 Personen wurden die Mieten erhöht. «Dadurch machen wir 290'000 Franken Mehreinnahmen jährlich.»

Steuerdaten und Klauseln

Im März wurde eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die dem Missbrauch einen Riegel schieben sollten. Immobilien Stadt Bern verlangt nun Einsicht in die Daten des Steueramts von Wohnungsinteressenten. Auch wurden Rückforderungszahlungen geprüft. Das eidgenössische Steuerrecht verbot es aber in den meisten Fällen, Rückerstattungen zu beanspruchen. Nur bei drei Personen war dies möglich. In den neuen Verträgen ist laut Schmidt eine fixe Klausel eingeführt worden, wonach Geldbeträge rückwirkend angefordert werden können, falls Mieter etwa wegen Lohnerhöhungen oder einer neuen Familiensituation nicht mehr rabattberechtigt wären. Seit April verifiziert die Liegenschaftsverwaltung direkt bei der Einwohnerkontrolle zudem, ob die Mieter auch mindestens seit zwei Jahren in der Stadt wohnhaft sind – die Anmelde- und Steuerpflicht in Bern waren Kriterien, die in 25 Fällen nicht eingehalten worden waren.

Trotz dieser Änderungen ist Eicher zuversichtlich, dass ein Wechsel hin zur Subjektfinanzierung im Stadtrat dieses Mal mehr Chancen hat.

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