Gemeinden kommen nach Stimmzettel-Debakel ungeschoren davon

Keine Gemeinde hat die Stimmzettel zur Motorfahrzeugsteuer absichtlich vernichtet: Zu diesem Schluss kommt die Staatskanzlei. Sie hat die Panne nach der Abstimmung vom 13. Februar im Auftrag der Regierung untersucht.

Die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer, die auf dem Altpapier landeten, gelangten ohne Absicht dorthin.

Die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer, die auf dem Altpapier landeten, gelangten ohne Absicht dorthin.

(Bild: Manu Friederich)

Alle 29 betroffenen Gemeinden hätten die Stimmzettel unabsichtlich zu früh weggeworfen, heisst es im Untersuchungsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ausschlaggebend seien überall Fehler von Einzelpersonen gewesen, teilweise kombiniert mit organisatorischen Mängeln.

Aufgrund des 28-seitigen Berichts hat der Regierungsrat die Gemeinden angewiesen, ihre Abläufe bei Abstimmungen und Wahlen zu überprüfen, Checklisten zu erstellen und die personellen Verantwortlichkeiten festzulegen.

Die verantwortlichen Personen hätten mit ihrem Verhalten «erheblichen demokratiepolitischen Schaden» angerichtet, kritisiert der Regierungsrat in einem Communiqué. «Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.»

Die Abstimmung um die Motorfahrzeugsteuer sorgt im Kanton Bern seit Monaten für ein juristisches Gezerre. Wegen des knappen Ausgangs hatte das Verwaltungsgericht eine Nachzählung verfügt. Diese war nicht möglich, weil 29 Gemeinden die Stimmzettel schon weggeworfen hatten. Der Urnengang soll nun im kommenden März wiederholt werden.

Komplexe Haftungsfragen

Manche Politiker verlangten, die fehlbaren Gemeinden sollten die Kosten für die Abstimmungswiederholung tragen. Der Kanton hat diese Frage geprüft, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Doch es sei unsicher, dass sich haftungsrechtliche Ansprüche durchsetzen liessen, sagte Staatsschreiber Kurt Nuspliger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zudem bräuchte es ein aufwändiges Verfahren. Der Kanton verzichte daher darauf, Anzeigen gegen die verantwortlichen Personen zu erstatten.

Für Staatsschreiber Nuspliger geht es auch um die Frage der Verhältnismässigkeit. Der juristische Aufwand wäre hoch im Vergleich zu den 80'000 bis 120'000 Franken, die den Kanton eine Abstimmung koste.

Ganz vom Tisch ist das Thema damit nicht. Allen anderen bernischen Gemeinden steht es nämlich frei, juristische Schritte einzuleiten. Allerdings müssten sie dafür jeweils Verfahren gegen die 29 fehlbaren Gemeinden anstrengen und ihren Schaden geltend machen.

Der Kanton Bern verzichtet seinerseits sogar darauf, den fehlbaren Gemeinden die Kosten für den Untersuchungsbericht aufzubürden. Schliesslich seien bloss Personalkosten in unbekannter Höhe in der Staatskanzlei angefallen, nicht aber externe Kosten, zum Beispiel für Gutachten, sagte Nuspliger zur Begründung.

Auch Staatskanzlei will lernen

«Wir wollen den Blick lieber nach vorn richten», betonte der Staatsschreiber. Auch die Staatskanzlei möchte aus den Erfahrungen lernen. Sie will künftig gezielter darüber informieren, ob Abstimmungs- und Wahlunterlagen vernichtet werden können.

Als Grund für die Vernichtung der Stimmzettel hatten viele Gemeinden angegeben, die verantwortliche Person habe nicht an Beschwerden gedacht oder angenommen, diese seien schon erledigt. Andere Gemeinden machten geltend, sie hätten die Stimmzettel versehentlich zu den falschen Unterlagen gelegt.

In zwei Gemeinden führte eine falsche Interpretation einer kantonalen Medienmitteilung zur Entsorgungsaktion. Dort war erwähnt worden, dass der Regierungsrat die Abstimmungsergebnisse erwahrt habe. Die Verantwortlichen zogen daraus den falschen Schluss, das Abstimmungsergebnis sei bereits rechtskräftig.

dam/sda

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