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Fukushima-Effekt beim Berner Freisinn

Nach der Atomkatastrophe in Japan soll die FDP ihre Haltung zum kantonalen Energiegesetz überdenken. Das fordern die Jungfreisinnigen - sie stellen deshalb an der Delegiertenversammlung vom 13. April einen Rückkommensantrag.

Der Jungfreisinn möchte die Mutterpartei noch einmal über die Förderung erneuerbarer Energie abstimmen lassen. (Adrian Moser)
Der Jungfreisinn möchte die Mutterpartei noch einmal über die Förderung erneuerbarer Energie abstimmen lassen. (Adrian Moser)

Das neue Energiegesetz und der Volksvorschlag aus SVP- und Hauseigentümer-Kreisen kommen am 15. Mai vors Volk. Die FDP hat die Parole eigentlich schon im vergangenen November gefasst.

Die Delegierten entschieden sich damals mit 150 zu 45 Stimmen für den Volksvorschlag, also den Gegenentwurf zum Energiegesetz. Am selben Parteitag sprach sich die Partei mit dem überwältigenden Mehr von 194 zu 2 Stimmen für ein neues AKW in Mühleberg aus.

Doch weil Mühleberg II nach dem Desaster in Japan in weite Ferne gerückt ist, bemüht sich besonders FDP-Präsident Peter Flück nun um den energiepolitischen Dialog mit den anderen Parteien. Dabei geht es naturgemäss auch um das Stromsparen.

Deshalb wäre Flück ein Ja der FDP zum Energiegesetz lieber, wie er im «Bund» vom Mittwoch durchblicken liess. Die Jungfreisinnigen kündigten gleichentags einen Rückkommensantrag an.

Vor vier Monaten galt es noch als «verkappte Steuer»

Nach Fukushima habe sich die öffentliche Meinung zur Kernenergie geändert, schreibt die Jungpartei in einem Communiqué. Dadurch komme der Thematik der Förderung erneuerbarer Stromproduktionen zusätzliche Bedeutung zu.

Im November hatte sich eine Mehrheit der Parteimitglieder mit dem Gesetz schwergetan. Sie kritisierten damals insbesondere die Förderabgabe auf Strom als neue, verkappte Steuer.

SDA/dam

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