Für Zwischennutzungen fehlt die rechtliche Grundlage

Berns Stadtregierung will leer stehende Räume vorübergehend nutzen. Für eine Gesetzesänderung sieht der Regierungsrat aber «keinen Handlungsbedarf».

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Im Juli 2013 öffnete im Stadtberner Lorrainequartier die Pneu-Bar, gleich um die Ecke die Serini-Bar ihre Tore. Sie waren Teil eines Pilotprojekts: Die Stadt Bern erteilte den Betreibern in Zusammenarbeit mit dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine befristete Festwirtschaftsbewilligung. Für kurze Zeit durften sie einen Gastrobetrieb in zwei ehemaligen Garagen führen, bevor diese drei Monate später abgerissen wurden.

Geht es nach dem Berner Regierungsrat, sind solche Pilotprojekte zukünftig kaum mehr realisierbar. Für die gastgewerbliche Zwischennutzung leer stehender Liegenschaften existiert keine gesetzliche Grundlage, es müsste ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Nur: Das Bewilligungsverfahren dauert in der Regel länger als die Zwischennutzung. Für diesen Zweck wäre eine Anpassung der kantonalen Gastgewerbe- und Baugesetzgebung nötig.

Der Berner Gemeinderat hat beim Regierungsrat angeregt, die Gesetzgebung zu prüfen. Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) weist das Anliegen aber zurück: Sie sieht für ein erleichtertes Bewilligungsverfahren für Zwischennutzungen «keinen Handlungsbedarf», heisst es in einer Medienmitteilung des Gemeinderats.

Kompetenzen liegen beim Kanton

«Wir sind enttäuscht», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). «Wir haben gehofft, den Regierungsrat dazu zu bewegen, eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu prüfen, um Zwischennutzungen zu erleichtern. Sonst sind dem Gemeinderat bei solchen Pilotprojekten die Hände gebunden.»

«Das hätte die Stadtregierung abklären sollen, bevor sie das Konzept unterzeichnet hat», sagt Thomas Berger, Präsident des Vereins Pro Nachtleben Bern. «Vermutlich ging man aber davon aus, dass der Kanton im Sinne von Pilotprojekten mitziehen würde.» Dass dies nicht im Sinne der Kantonsregierung ist, bestätigt Barbara Egger-Jenzer (SP), Direktorin der BVE. Sie erachte das Baubewilligungsverfahren als angebracht, schliesslich stünden «wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel, ebenso das Interesse der Anwohner auf Nachtruhe».

Das geltende Recht treffe eine sachlich richtige Lösung. Gastgewerbliche Zwischennutzungen, die Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben können, brauchten ausserdem schon von Bundesrechts wegen eine Baubewilligung, fügt Egger an.«Grosser Rat, Regierungsrat und Regierungsstatthalter zeigen oft wenig Sensibilität im Umgang mit Bedürfnissen der Stadt, insbesondere, was das Nachtleben angeht», sagt der Berner Stadtrat Manuel C. Widmer (GFL). «Solche Belange sollten nicht vom Kanton verwaltet werden.»

Eine Lösung des Problems sehe er darin, die Entscheidungskompetenz über gastgewerbliche Bewilligungen den Städten und grösseren Gemeinden zu übertragen. Ein entsprechendes Postulat wurde vom Grossen Rat im September 2013 angenommen, die Überprüfungen sind im Gang.

DerBund.ch/Newsnet

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