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Für gewalttätige Besetzer gibt es keinen Platz

Hausbesetzungen helfen in der Wohnraum-Debatte nicht weiter. Gewalt gegen Polizisten erst recht nicht. Es braucht eine politische Lösung.

Das Haus an der Effingerstrasse 29 wurde geräumt. Die Besetzer sind seit dem 5. Dezember 2016 im Haus.
Das Haus an der Effingerstrasse 29 wurde geräumt. Die Besetzer sind seit dem 5. Dezember 2016 im Haus.
Franziska Rothenbühler

Am Mittwochmorgen herrschten an der Effingerstrasse aussergewöhnliche Zustände. Mit Leuchtpetarden schossen die Besetzer eines Wohngebäudes auf die anrückenden Polizeikräfte, die ihrerseits mit Gummischrot antworteten. Die Räumung des Gebäudes zog sich bis in den Nachmittag hinein, und es ist ein Wunder, dass niemand ernsthaft verletzt worden ist. Die Liegenschaft stand seit Mai letzten Jahres leer und gehört nicht einem geldgierigen Spekulanten, sondern der Eidgenossenschaft. Diese hat unmittelbar nach der Besetzung im Dezember Strafanzeige eingereicht, weil sie das Gebäude für eigene Zwecke umnutzen möchte.

Vor der Besetzung stand das Wohngebäude gut sechs Monate leer. In einer Stadt mit akuter Wohnungsknappheit ist das stossend. Vom Bund als Eigentümer hätte man eigentlich eine grössere Sensibilität für das Thema erwarten können. Aber der Fall Effingerstrasse ist als Beispiel in der Debatte über die Nutzung von leer stehendem Wohnraum ungeeignet. Denn erstens war der Bund von Anfang an nicht zu Verhandlungen bereit und hatte den Besetzern bereits im Dezember ein Ultimatum gestellt, das diese verstreichen liessen. Und zweitens haben sich die Besetzer in einem Video generell gegen die Regelung von Zwischennutzungen ausgesprochen, wie sie die Stadt bei ihren Gebäuden anstrebt. Zugleich gaben sie zu verstehen, dass sie das Haus auf keinen Fall verlassen würden. Somit haben sie die gestrigen Gewaltszenen provoziert. Bei einer derart grossen Militanz gibt es nicht viel zu verhandeln. Gewalt gegen Polizisten ist hierzulande inakzeptabel.

Die Lösung für das Problem ist eine politische. Seit gut einem Jahr verfügt die Stadt Bern über eine Stelle, die Zwischennutzungen ermöglichen soll. Zudem debattiert der Stadtrat demnächst über eine Melde- und Vermietungspflicht für Eigentümer von leer stehendem Wohnraum. Zur Debatte stehen also auch Lösungen, die sehr weit gehen und das Eigentumsrecht tangieren könnten. Für gewalttätige Besetzer wird es aber auch in Zukunft keinen Platz geben.

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