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Für den Statthalter ist die elektronische Auszählung rechtens

Die elektronische Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln in der Stadt Bern ist laut dem Regierungsstatthalter rechtens.

Die Stadtberner Stimmen sollen nach wie vor elektronisch ausgezählt werden dürfen.
Die Stadtberner Stimmen sollen nach wie vor elektronisch ausgezählt werden dürfen.
Valérie Chételat

Christoph Lerch hat eine Beschwerde der kleinen Linksaussenpartei GPB-DA abgewiesen, welche die elektronische Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln in der Stadt Bern für nicht rechtens hielt.

Die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative hatte unter anderem gerügt, das neue Zählsystem widerspreche dem Prinzip der Öffentlichkeit der Auszählung. Zudem hätte der Gemeinderat die Neuerung nicht selber einführen dürfen, sondern das Volk befragen müssen.

Anders sieht es Statthalter Lerch, der sich an einem Abstimmungswochenende einen persönlichen Eindruck von der elektronischen Auszählung machte. Er kam zum Schluss, dass die Änderung des Reglements und der Verordnung über die politischen Rechte durch den Gemeinderat zulässig war.

Das Öffentlichkeitsprinzip werde aus seiner Sicht nicht verletzt, teilte Lerch am Dienstag weiter mit. Die Beschwerdeführer können seinen Entscheid weiterziehen.

SDA/hjo

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