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Finanzkrise wirkt sich auf Steuergesetzrevision aus

Der Regierungsrat will auf Anfang 2011 eine kantonale Steuergesetzrevision in Kraft setzen. Er schickt bis am 19. März 2009 eine Vorlage in Vernehmlassung, die wegen der Finanzkrise einige Begehren aus dem Parlament vorläufig ausklammert. Industrie, Gewerbe und die FDP sind unzufrieden.

Im Mittelpunkt der Revision hat aus Sicht der Regierung die Umsetzung von zumeist zwingendem Bundesrecht zu stehen sowie der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich der kalten Progression. Daneben sollen parlamentarische Vorstösse umgesetzt und Bedürfnisse aus der Praxis erfüllt werden. Mögliche standortpolitische Massnahmen zur besseren Positionierung des Kantons Bern im interkantonalen Wettbewerb werden ebenfalls dargestellt. Das aktuelle finanzpolitische Umfeld mit den unklaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise erlauben es derzeit laut Mitteilung des Kantons vom Freitag aber nicht, diese Steuersenkungsbegehren umzusetzen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen haben für den Kanton Mindereinnahmen von jährlich 130 Millionen Franken zur Folge. Dieses Minus setzt sich zusammen aus dem Ausgleich der kalten Progression, der mit 90 Millionen zu Buche schlägt und der Entlastung der tiefen Einkommen, die 40 Millionen ausmachen. Mehreinnahmen im Umfang von 4 Millionen Franken bringt die Umsetzung einer Motion zur Milderung unerwünschter Nebeneffekte des Zweitwohnungsbaus. Neu soll für Zweitwohnungen der höhere Eigenmietwert, wie er für die direkte Bundessteuer gilt, berechnet werden.

Zurückgestellte Massnahmen Der Regierungsrat sieht, wie vor allem bürgerliche Kreise im Parlament, für den Kanton Bern Handlungsbedarf im steuerpolitischen Wettbewerb. Dies gelte vor allem für natürliche Personen mit hohen Einkommen und Vermögen, aber auch für juristische Personen. In den Unterlagen für die Vernehmlassung werden solche standortpolitische Massnahmen bezüglich Wünschbarkeit und Wirkung aufgeführt. Zudem wird der damit verbundene Einnahmeausfall abgeschätzt. Gleichzeitig ist die Regierung der Meinung, eine Umsetzung solcher Massnahmen im Moment nicht vorzusehen. Sie begründet ihre Haltung mit den unklaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Sie will aber bei sich ändernden finanzpolitischen Perspektiven Massnahmen in einer nachfolgenden Revision in Erwägung ziehen. Eine Chance könnte sich ergeben, wenn die für das kantonale Energiegesetz vorgesehene Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch eingeführt würde. Eine der Varianten bei der Vernehmlassung zu diesem Gesetz sieht vor, die dort zu erwartenden Einnahmen von 200 Millionen Franken für substanzielle Entlastung bei den Steuern einzusetzen. Diese Variante würde den Handlungsspielraum für die Steuergesetzrevision «bedeutend erweitern», hält die Mitteilung fest. Nicht im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevsion steht ein Beschluss des Grossen Rates vom November für eine Senkung der Steueranlage auf 2010 um einen Zehntel. Der definitive Beschluss dazu fällt erst im November 2009.

Industrie und Gewerbe unzufrieden

Die Verbände von Industrie und Gewerbe können der Steuergesetzrevision nichts abgewinnen. «Kleinkrämer», entrüstet sich der Gewerbeverband KMU, «treten an Ort» moniert der Handels- und Industrieverein (HIV).

Konkret fordert der grösste Wirtschaftsverband im Kanton die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer, die Einführung einer proportionalen Gewinnsteuer, die Senkung der Vermögenssteuer und die Senkung des Steuersatzes. Gleichzeitig sei am Ziel des Schuldenabbaus festzuhalten. Der kantonalbernische HIV findet in seiner Stellungnahme, die Steuergesetzrevision «verdient diesen Namen nicht». Sie bestehe praktisch nur aus der zwingenden Umsetzung von Bundesrecht und dem ohnehin vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression.

Darüber hinaus sei lediglich noch eine Entlastung von 40 Millionen auf kantonaler und 20 Millionen auf Gemeindeebene vorgesehen. Standortpolitische Massnahmen würden «auf den St. Nimmerleinstag verschoben».

Der HIV appeliert an den Grossen Rat, entgegen den Vorschlägen der Regierung auch im steuerpolitischen Bereich «spürbare Schritte vorwärts zu machen».

FDP: «Kalter Kaffee» Ähnlich wie die beiden Wirtschaftsverbände sieht es die FDP. Die Kantonalpartei spricht von «kaltem Kaffee»; die Regierung wolle einzig umsetzen, was längst beschlossen, vorgeschrieben oder zwingend durch den Bund geregelt sei. So vergebe die Regierung die Chance, Steuerpolitik mit langfristiger Strategie zu betreiben. Im Grossen Rat werde die FDP Steuersenkungen für mittlere und höhere Einkommen durchzubringen versuchen.

SDA/bs

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