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Fehlerhafte Gerichtspraxis

Der Kanton Bern muss seine Gerichtsorganisation in Bezug auf die Beurteilung ausländerrechtlicher Administrativhaft ändern. Laut Bundesgericht hält die aktuelle Lösung den Vorgaben des Bundesgerichtsgesetzes nicht stand.

Gegenwärtig entscheidet das Haftgericht Bern-Mittelland als kantonal einziges und letztinstanzliches Gericht über Vorbereitungs- , Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft gegen Ausländer. Das Bundesgerichtsgesetz fordert, dass die Kantone als Vorinstanz des Bundesgerichts «obere Gerichte» einsetzen müssen.

Die Lausanner Richter sind in einem aktuellen Urteil nun zum Schluss gekommen, dass das Haftgericht Bern-Mittelland nicht als solches «oberes Gericht» gelten kann. Zwar sei das Haftgericht im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft gesamtkantonal als einzige Instanz eingesetzt. In anderen ihm übertragenen Aufgabengebieten entscheide es aber nicht letztinstanzlich. Der Kanton könne sich auch nicht darauf berufen, dass vom Erfordernis des «obersten Gerichts» im fraglichen Bereich eine Ausnahme gemacht werden könne.

Dem Kanton stehen nun mehrere Möglichkeiten offen, das Problem zu lösen. Er kann laut Bundesgericht entweder ein gänzlich unabhängiges Haftgericht schaffen, dass dann als einzige und oberste kantonale Instanz entscheidet. Möglich sei auch, dass das Haftgericht Bern- Mitteland zwar weiter entscheide, gegen seine Urteile aber der Beschwerdeweg ans Ober- oder Verwaltungsgericht geöffnet werde.

Der Fall betrifft einen Kosovaren, gegen den das Haftgericht Bern-Mitteland eine Verlängerung der Vorbereitungshaft genehmigt hatte. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des Mannes nicht eingetreten und hat die Sache ans Obergericht überwiesen, das nun eine vorsorgliche Regelung für die hängigen Fälle treffen muss.

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