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Fall Büschi: SVP kritisiert «Schönwetter-Bericht»

Der Bericht der Aufsichtskommission des Berner Stadtrates im Fall Büschi stösst auf bürgerlicher Seite auf Kritik.

Der Fall Büschi sorgt erneut für Kritik.
Der Fall Büschi sorgt erneut für Kritik.
Franziska Scheidegger

SVP-Fraktionschef Roland Jakob sprach auf Anfrage der SDA von einem «Schönwetter-Bericht», den die Aufsichtskommission verfasst habe. «Wir sind damit nicht glücklich», betonte Jakob. Mit dem Bericht habe die Kommission einfach niemandem weh tun wollen.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät komme viel zu gut weg. Die SVP habe verlangt, dass die Kommission auch Mobbing-Vorwürfe prüfe, darüber sei im Bericht aber nichts zu lesen. Tschäppät habe den unter Druck geratenen Büschi im Regen stehen gelassen, zeigte sich Jakob überzeugt.

GLP ist nicht überzeugt

Für die Grünliberalen hat die Untersuchung klar zu lange gedauert, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreiben. Es sei nach wie vor fraglich, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch einen Juristen das richtige Mittel gewesen sei, um einen Konflikt zwischen dem Revisorenteam und seinem Chef anzugehen.

Grosse Fragezeichen setzen die Grünliberalen hinter den institutionellen Aufbau der Finanzkontrolle in der Stadt Bern. Der Einfluss des Gemeinderates auf das von Gesetzes wegen unabhängige Organ sei zu gross. Deshalb müsse es verselbständigt werden, wie dies inzwischen in vielen Schweizer Städten der Fall sei.

Keine Kritik der FDP

Der Bericht sei gut verfasst, sagte FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher auf Anfrage. Offensichtlich könnten alle Mitglieder der Kommission dahinter sehen, das Dokument sei schliesslich einstimmig verabschiedet worden sei.

Für Eicher sind zwei Punkte wichtig: Zum einen zeige der Bericht, dass der Gemeinderat Büschi nicht unter Druck gesetzt habe, ein Disziplinarverfahren gegen sich anzustrengen. Zum anderen kristallisierten sich gewisse Schwächen von SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät als Linienvorgesetzter heraus.

SP und Grüne zufrieden

Auf rot-grüner Seite wird der Bericht positiver aufgenommen. Die SP zeigt sich zufrieden, dass «die im Verlauf des Verfahrens geäusserten, teils schweren Vorwürfe gegen den Gemeinderat und den Stadtpräsidenten grossmehrheitlich widerlegt wurden».

Auch der Bericht der Kommission beschreibe Führungs- und Organisationsmängel im Finanzinspektorat. Die SP begrüsse es deshalb, dass dort «endlich ein stellvertretender Finanzinspektor eingestellt wurde». Für die Mitarbeitenden müsse nun Ruhe einkehren.

Das Grüne Bündnis setzt ebenfalls den Hebel beim Finanzinspektorat an. Die Partei zeigte sich in einer Mitteilung besorgt über die erwähnten Missstände und zweifelt am Erfolg flankierender Massnahmen. Unter derartig zerrütteten Verhältnissen sei es fraglich, ob das angestrebte Teamcoaching und das enge Reporting etwas brächten.

(SDA)

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