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Fall Büschi: Disziplinarverfahren dauerte zu lange

Im sogenannten Fall Büschi kommt die stadträtliche Aufsichtskommission zum Schluss, dass das Disziplinarverfahren gegen den Finanzinspektor zu lange dauerte. Ende Juni wird im Parlament nochmals diskutiert.

Finanzinspektor Beat Büschi.
Finanzinspektor Beat Büschi.
Franziska Scheidegger

Das Disziplinarverfahren gegen den Stadtberner Finanzinspektor Beat Büschi hat zu lange gedauert. Zu diesem Schluss kommt die stadträtliche Aufsichtskommission in ihrem Bericht, der Ende Juni im Stadtparlament diskutiert werden soll.

Die Kommission empfiehlt der Stadt unter anderem, bei künftigen Verfahren einen klaren Endtermin für die Abgabe des Schlussberichts festzulegen und diesen auch durchzusetzen.

Der Stadtberner Finanzinspektor Beat Büschi war 2009 eine der zentralen Figuren bei der Aufdeckung der Missstände im Stadtberner Sozialwesen. Anfang 2010 kehrte der Wind dann aber gegen Büschi, als sich Mitarbeiter über ihn beklagten.

Untersuchung der Untersuchung

Büschi beantragte daraufhin eine Disziplinaruntersuchung gegen sich selber. Diese förderte letztlich keine disziplinarrechtlichen Verfehlungen zu Tag, ortete aber gewisse Defizite in der Führung und Mängel bei der Organisation des Finanzinspektorats.

Zu reden gab in dem ohnehin schon komplizierten Fall aber auch die Disziplinaruntersuchung selber. Die stadträtliche Aufsichtskommission entschloss sich deshalb zu einer Untersuchung der Untersuchung.

Kritik war insbesondere an der Dauer der Untersuchung laut geworden. Hohe Wellen warf auch der Umstand, dass der Gemeinderat erst Monate nach dem Vorliegen des Schlussberichts darüber informierte.

Der rot-grüne Gemeinderat habe den Kritiker Büschi absichtlich zappeln lassen, hiess es vor allem von bürgerlicher Seite. Auch von Mobbing und Retourkutschen war die Rede. Büschi selber erkrankte und fiel längere Zeit aus.

Die Verzögerung der Disziplinaruntersuchung sei nicht auf eine absichtliche Verschleppung des Gemeinderats zurückzuführen, kommt die Kommission zum Schluss. Vielmehr sei ein gewisses Mass an Unvermögen in der Organisation des Verfahrens schuld.

Rolle der einzelnen Akteure beleuchtet

In ihrem Bericht beleuchtet die Kommission auch die Rollen der einzelnen Akteure. Stadtpräsident Alexander Tschäppät könnten in seiner Funktion als Mitglied des Gesamtgemeinderats keine Vorwürfe gemacht werden, heisst es darin.

Weniger gute Noten erteilt die Kommission Tschäppät in dessen Rolle als Linienvorgesetzter des Finanzinspektors. Mangelndes Engagement des Linienvorgesetzten habe wohl den Umstand begünstigt, dass die seit Jahren bestehende Führungsschwäche des Finanzinspektors nicht angegangen worden sei.

Ein Teil der Kommission störte sich auch daran, dass Vorwürfe gegen Büschi ungefiltert an den externen Untersuchungsleiter weitergegeben wurden. Tschäppät habe damit seine Fürsorgepflicht gegenüber Büschi zu wenig wahrgenommen.

Zum Finanzinspektor hält die Kommission mit einem «gewissen Befremden» fest, dass dieser die seit Jahren bestehenden Unstimmigkeiten im Team nur auf externen Druck hin angegangen sei.

Auch den Leiter der Disziplinaruntersuchung nimmt die Kommission ins Gebet: Er habe die involvierten Parteien nicht genügend auf dem Laufenden gehalten, lautet die Kritik.

Insgesamt ist die Kommission geschlossen der Ansicht, dass das Verfahren zu lange dauerte. Besonders zwischen der Zustellung eines Zwischenberichts und der Zustellung des Schlussberichts gebe es ein nicht nachvollziehbares Zeitloch.

Die Stadtkanzlei hätte die Abgabe des Schlussberichts mit mehr Nachdruck verlangen müssen, heisst es im Bericht.

Die Aufsichtskommission hat ihren Bericht einstimmig zu Handen des Stadtrats verabschiedet, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Der Stadtrat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 21. Juni.

(SDA)

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