Fall Aebersold: Die SP macht es sich zu einfach

Die Bundesverwaltung beauftragt externe PR-Berater: Das ist eine Unsitte, die auch die SP interessieren müsste.

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Eine anonyme Postsendung von Michael Aebersold, offizieller Kandidat für den Stadtberner Gemeinderat, gibt zu reden. Zu Unrecht, findet die SP der Stadt Bern. Sie sieht keinen Anlass, die Sache vertieft zu diskutieren.

Dabei lohnt es sich durchaus, genauer hinzuschauen. In seiner Funktion als Sektionschef im Bundesamt für Energie hat Aebersold einem Vertreter einer renommierten PR-Agentur Material über einen aufsässigen Atomkritiker zugeschickt. Offiziell ging es um ein «Auskunftsbegehren». Die seltsamen Umstände – das Couvert enthielt weder einen Absender noch einen Begleitbrief – lassen aber auch eine andere Lesart zu: Ohne Spuren hinterlassen zu wollen, klärt ein Sektionschef im Bundesdienst bei einem zuvor kontaktierten PR-Mann Möglichkeiten ab, einen unliebsamen Kritiker mit einer Kampagne zu diffamieren.

Ob die freundlichere oder boshaftere Interpretation zutrifft, ist schwer zu beurteilen, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch sind. Tatsache ist, dass Aebersold das Couvert mit dem Material abgeschickt hat – und das allein weist auf eine Unsitte hin, die sich in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren ausgebreitet hat.

Obwohl die Bundesverwaltung über hoch dotierte Kommunikations-, Informations- und Rechtsabteilungen verfügt, sucht man den gut bezahlten Rat externer PR-Büros. Chefbeamte, ja selbst Bundesräte lassen sich extern beraten.

Alles kein Problem? Manche Fälle ausgelagerter Beratung mögen harmlos sein, aber das Prinzip bleibt anstössig: Die Verwaltung darf im politischen Kampf informieren, aber nicht manipulieren. Alles was in ihrem Schoss passiert, kann unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip bei Bedarf eingesehen und kontrolliert werden. Wo aber PR-Büros die Arbeit der öffentlichen Hand übernehmen, verschwindet vieles im Dunkeln und entzieht sich der Kontrolle.

Es erstaunt, dass die SP der Stadt Bern findet, der Fall Aebersold sei gar keiner und es gebe da nichts zu bereden.

Erstellt: 09.04.2016, 10:03 Uhr

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