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«Es weist nichts darauf hin, dass die Talfahrt der SP zu Ende ist»

Die SP Kanton Bern analysiert am Parteitag die Wahlschlappe vom März und gibt sich trotz vielen Problemen kämpferisch.

GFS-Leiter Claude Longchamp analysiert die Wahlen am SP-Parteitag. (Adrian Moser)
GFS-Leiter Claude Longchamp analysiert die Wahlen am SP-Parteitag. (Adrian Moser)

Wohl nicht nur der Politologe und Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, Claude Longchamp, wunderte sich, warum die SP Kanton Bern ihren Parteitag im Casino Kursaal Interlaken abhielt. Der pompöse Saal mit goldgerandeten Spiegeln, blumenverzierten Fensterscheiben und vielen Schnörkeln an der Decke wollte nicht so recht zu den Genossen passen. Es sei wohl, weil der Ort eben auch ein Kursaal sei, mutmasste Longchamp, und die SP hier ihre Kur nach den Wahlen beginnen wolle. Der Politologe war am Samstag eingeladen, um, neben einer internen Wahlanalyse von Parteipräsidentin Irène Marti, eine externe Betrachtung der Kantonswahlen vorzunehmen. Neben den erfolgreichen Regierungswahlen schnitt die Partei bei den Grossratswahlen schlecht ab und verlor sieben Sitze. Die SP verfügt damit noch über 35 Sitze. Marti hielt ihre letzte Ansprache als Präsidentin an einem Parteitag, sie gab kürzlich ihren Rücktritt bekannt («Bund» 21. Mai).

SP-Wähler an die BDP

Verhältnismässig kurz wurde denn der erfolgreiche Teil der Kantonswahlen abgehandelt: Die frühzeitige Blockbildung mit den vier bisherigen Regierungsmitgliedern Barbara Egger, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher, alle SP, sowie dem Grünen Bernhard Pulver habe sich positiv auf das Resultat ausgewirkt, sagte Longchamp. Die vier hätten einen gefälligen Wahlkampf geführt.

Der 28. März 2010 werde als düsterer Tag in die Geschichte der SP eingehen, sagte hingegen Perrenoud bezogen auf die Grossratswahlen. In den letzten zehn Jahren habe die Partei einen Drittel ihrer Wählerschaft verloren. «Und es weist nichts darauf hin, dass die Talfahrt zu Ende ist», sagte der Regierungsrat. Marti und Longchamp orteten den neuerlichen Misserfolg der SP in der schlechten Wählermobilisierung. Der Kuchen werde nicht grösser, sei bereits am Wahlabend analysiert worden. Das stimme dahingehend, dass die Grösse des Parlaments nach der Verkleinerung vor vier Jahren auf 160 Mitglieder nun wieder fest sei. Wenn zudem neue Parteien auftreten würden, brauche es auch Verlierer. «Nicht fix hingegen ist der Anteil der Wähler», sagte Longchamp. Die SP habe an die Nichtwählenden verloren, im Gegensatz dazu konnten BDP und SVP Neuwähler mobilisieren. Und «der Hammer für die SP» ist, sagte Longchamp, dass die BDP fast gleich viele Wähler von der SP gewinnen konnte wie von der FDP. Der Anti-SVP-Reflex auf dem Land habe statt der SP nun der BDP geholfen, sagte Marti.

Steuerdebatte, AKW, Lumengo

Die SP habe eine gute Wahlkampagne geführt, sagte der Politologe. Und die Parteipräsidentin ist überzeugt, dass die Schwerpunktstrategie richtig sei, ob­wohl die Partei unter alten Sünden leide und immer noch als «Birchermüesli-Partei» wahrgenommen werde. Wirklich geschadet hätten der SP aber Ereignisse kurz vor den Wahlen, sagte Longchamp. So sei die SP als Verliererin aus der Steuerdebatte im Grossen Rat im März gegangen, die unklare Kommunikation der rot-grünen Regierung zur Frage nach einem Ersatz-Atomkraftwerk in Mühleberg sei nicht förderlich gewesen und die Affäre um den Nationalrat Ricardo Lumengo habe geschadet.

Bedauert wurde von den Genossen zudem, dass sie Frauenanteile eingebüsst haben. Der Frauenanteil sei mit diesen Wahlen auf das Niveau von 1990 zurückgefallen, sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Wenn rechte Parteien die Wahlen gewännen, würden eben die Männer gewinnen. Longchamp zeigte auf, dass nicht nur die Wähleranteile schrumpften, sondern auch von Wahljahr zu Wahljahr weniger Frauen kandidierten. Während 2002 noch 105 Frauen kandidierten und 30 davon gewählt wurden, stellten sich 2010 noch 84 Frauen zur Wahl, von denen nur noch 12 gewählt wurden. «Wir sind eine Frauenpartei und müssen uns wieder mehr engagieren», sagte Marti.

Gang in die Mitte?

«Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken», sagte die Parteipräsidentin kämpferisch. Und was die SP auch nicht tun dürfe, obwohl dies von vielen empfohlen werde, sei der Gang in die Mitte. «Wir sind eine linke Partei», sagte sie. Ebendiesen Gang, zumindest in die linke Mitte, legte aber auch Longchamp der Partei ans Herz. Die SP dürfe nicht im rot-grünen Mainstream verharren und die neueren Strömungen verkennen. Es gebe eine sozialliberale Strömung, auf welche die SP ohne Verständnis reagiere. Der Gedanke, ökologische Probleme mit wirtschaftlichen Ansätzen zu lösen, werde hingegen von der GLP erfolgreich aufgenommen. Auch die sozialkonservative Strömung – Konservative, die aber nicht SVP wählen wollten – habe die SP bis jetzt nicht genutzt.

Gemäss dem Jahresbericht 2009 hat die SP Kanton Bern auch einige Mitglieder verloren. Die Mitgliederzahl verringerte sich um 189 auf 7396.

Die Delegierten der SP Kanton Bern fassten am Parteitag deutlich die Ja-Parole zur Volksinitiative «Zäme läbe – zäme schtimme». Die SP hatte die Initiative für ein Ausländerstimmrecht mitlanciert. Einstimmige Unterstützung sprachen die Delegierten der Volksinitiative «Faire Steuern – für Familien» aus. Die Initiative wurde vom Gewerkschaftsbund als Antwort auf die Steuerdebatte in der Märzsession lanciert.

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