Es reicht eben nicht, nur Hauptstadt zu sein

Die Stadt Bern lädt die Bundesparlamentarier regelmässig zu Essen und verteilt Geschenke. Solches Lobbying ist nötig, um gehört zu werden, sagt ein Experte.

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler begutachtet das Präsent der Bundesstadt kritisch.

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler begutachtet das Präsent der Bundesstadt kritisch. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Sie stehen im Moment überall. In den Nischen der Wandelhalle des Bundeshauses, unter den Pulten der Parlamentarier im Nationalratssaal: kleine Zytgloggen aus Ragusa-Schokolade. Die Stadt Bern hat sie kürzlich allen Bundesparlamentariern zum Start in die Herbst-Session zukommen lassen («Bund» vom Mittwoch). Das Stadtberner Lobbying kann aber mehr. Es bleibt nicht bei einem Ragusa-Zytglogge zum Stückpreis von 15.50 Franken. Zweimal pro Jahr werden die Berner Parlamentarier zum Essen geladen, wo die städtischen Anliegen erörtert werden, einmal pro Jahr das gesamte Parlament inklusive diplomatischen Corps. Kostenpunkt: einige Tausend Franken.

Manchmal werden die Volksvertreter von der Stadt auch mit anderen Präsenten bedacht. Letztes Jahr gabs ein Set von Gutscheinen: einen Museumspass, einen Eintritt ins Kino Rex, zwei für einen Platz im Konzert Theater Bern und Vergleichbares. Mit den Gaben will Bern die Parlamentarier primär zum Auftakt in die Session begrüssen und ihnen ein guter Gastgeber sein, damit sie sich wohlfühlen. So sagt es Stadtpräsident Alec von Graffenried. Und weiter: «Wenn sich die Parlamentarier hier wohlfühlen, sind sie vielleicht auch mal geneigter, zu unseren Gunsten zu entscheiden.»

Das Umfeld manipulieren

Ganz so einfach dürften die hübschen Aufmerksamkeiten wohl aber nicht zu verstehen sein. Vielmehr hat die Schokolade heuer eine bittere Beinote. Die Bundesmillion könnte ersatzlos gestrichen werden. Das Geld wird Bern als Bundeshauptstadt für damit verbundene Sonderleistungen und Repräsentationsaufgaben überwiesen. Das Alpine Museum steht wegen nationaler Sparbemühungen ebenfalls auf der Kippe. Und nicht zuletzt liess der Bund den Käfigturm finanziell fallen.

«Kein Nationalrat wird wegen 
Schokolade seine 
Meinung ändern.»

Fritz Sager, Professor Universität Bern

Weibelt die Stadt also zu wenig, um von solchen Massnahmen verschont zu bleiben? Die Stadt Genf zum Beispiel entsendet extra einen Mitarbeitenden, der in Bern fix stationiert ist und nichts anders tut als lobbyieren.

Fritz Sager, Professor am Kompetenzzentrum für Public Management an der Uni Bern, sagt: «Klar, kein Parlamentarier wird wegen eines Schokoladenturms seine Meinung komplett ändern.» Dennoch kann mit einer so kleinen Aktion mehr bezweckt werden. «Mit der Schokolade kann man das Umfeld etwas manipulieren», so Sager. Eine E-Mail der Stadt hätten viele Parlamentarier einfach gelöscht. Dank der Schokolade berichten auch Medien darüber. «Das Ziel ist erreicht – nun befinden sich die Anliegen im Diskurswettbewerb im Parlament», sagt Sager.

Hauptstadt zu sein, reicht nicht

Es sei wichtig, dass sich Bern mit solchen oder anderen Bemühungen Gehör verschaffe, um auf dieselbe Stufe mit wirtschaftlich viel stärkeren Metropolitanräumen wie Zürich gestellt zu werden. Es gehe beispielsweise darum, gleich lange Spiesse für den Ausbau des Bahnhofs zu erhalten. «Es reicht jedoch nicht, einfach Hauptstadt zu sein und beim Bund Abgeltungen dafür einzufordern.» Das habe Bern erkannt, und es versuche etwa mit ökonomischen Massnahmen oder mit dem Verein «Hauptstadtregion Schweiz» im Städtewettbewerb zu bestehen. Und zwar nicht nur innerhalb der Schweiz. «Der Wettbewerb reicht von Stuttgart zu München nach Milano», sagt Sager.

Ungenügende Städte-Vertretung

Und was sagen die Parlamentarier? Der Zürcher Nationalrat (SP) Martin Naef zuerst ernst: «Die Interessen der Städte sind auf Bundesebene tatsächlich ungenügend vertreten.» Die Städte sollten sich wegen ihrer Bedeutung als kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zentren mehr zu Wort melden. Die Frage sei aber erlaubt, so fügt Naef an, ob in dem grossen Schoko-Turm nicht mehr Ragusafüllung Platz gehabt hätte? Und: «Die Zytgloggen sind alle etwas unhandlich.» Sie passten nicht in die Koffer der Parlamentarier und stünden drum überall im Bundeshaus herum. (Der Bund)

Erstellt: 13.09.2017, 06:47 Uhr

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