«Es müssen Opfer gebracht werden»

Andreas Ladner hält das Stadtratsamt mit Beruf und Familie für vereinbar. Anwesenheitsrankings hälfen, um die Präsenz der Parlamentarier im Rat zu erhöhen, sagt der Politikexperte.

Im Berner Rathaus sind viele Stühle nur wenig abgenutzt.

Im Berner Rathaus sind viele Stühle nur wenig abgenutzt. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Herr Ladner, 13 Berner Stadträte fehlten 2017 an mindestens jeder dritten der 45 Plenarsitzungen. Ist das ein Grund für Empörung?
Von den Wählerinnen und Wählern wird das sicher nicht geschätzt. Schliesslich wählt man Politiker in der Erwartung, dass diese ihre Inhalte möglichst gut vertreten. Das erscheint schwierig, wenn man den Plenarsitzungen fernbleibt und nicht an den Debatten teilnimmt.

Ist die Situation in anderen Parlamenten vergleichbar oder ist der Berner Stadtrat ein Negativbeispiel?
Es gibt meines Wissens keine Statistiken, die genaue Vergleiche zulassen. Absenzen sind aber immer wieder ein Thema in kommunalen und kantonalen Parlamenten und teils sogar auf Bundesebene. Es scheint mir aber in Bern um eine hohe Abwesenheitsquote zu handeln.

Kritiker monieren, dass die reine Präsenz wenig über die Qualität eines Parlamentariers aussagt. Dossierkompetenz und die Arbeit in den Kommissionen seien zentraler.
Tatsächlich wird in den Kommissionen viel gearbeitet, besprochen und wichtige Vorentscheidungen gefällt. Entschieden wird aber auch im Berner Stadtrat in den Plenarversammlungen. Dort wird die Arbeit des Parlaments sichtbar. Es ist deshalb zu einfach, das Fehlen mit der Arbeit in den Kommissionen zu begründen. Meistens liegt das Problem eher darin, dass die Leute nicht bereit sind, sich stärker zu engagieren, wenn der unmittelbare Nutzen nicht sichtbar wird.

Handelt es sich also um ein individuelles Problem einzelner Parlamentarier und nicht um die generelle Schwierigkeit, das Amt mit Beruf und Familie zu vereinbaren?
Das gilt bei Exekutivmandaten in kleineren Gemeinden, wo man Mühe hat, genügend Leute zu finden. Ein Parlamentsmandat mit Abendsitzungen im 2-Wochen-Rythmus scheint mir aber durchaus mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Heutzutage konkurriert politisches Engagement einfach mit anderen Aktivitäten. Dass ein Parlament regelmässig tagt, ist vor den Wahlen bekannt.

Es sitzen aber vor allem Beamte und Verbandsvertreter in den Parlamenten. Sollten auch die anderen Arbeitgeber ihren Angestellten mehr Raum für politisches Engagement zugestehen?
Es ist schwierig, für alle Arbeitgeber zu sprechen. Viele fördern bereits heute solche Engagements aktiv, andere bekennen sich dazu, ohne es konkret zu fördern. In einem Milizsystem ist es sicher legitim, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht zu nehmen.

Es werden auch verschiedene organisationstechnische Vorschläge geäussert, um das Problem in den Griff zu bekommen. Was halten Sie etwa von einer Verkleinerung des Parlaments, damit nur noch Politiker in den Rat kommen, die auch wirklich engagiert sind?
Das wäre höchstens eine Möglichkeit, wenn man nicht genug Leute findet, die kandidieren und auch wirklich gewählt werden wollen. Auch bei einem kleineren Parlament kann man aber nicht ausschliessen, dass Leute gewählt werden, die dann fehlen. Für eine Stadt wie Bern scheint mir ein 80-köpfiges Parlament nicht überrissen. Es gibt kleinere Gemeinden mit grösseren Parlamenten.

Die Entschädigung ist mit 80 Franken pro Sitzung inklusive Spesen eher symbolischer Natur. Würde eine höhere Entschädigung dazu führen, dass sich Parlamentarier eine Pensumsreduktion leisten und so mehr Zeit in die Parlamentsarbeit investieren könnten?
Damit das Amt finanziell lukrativ würde, bräuchte es eine massive Erhöhung. Und das würde von den Wählerinnen und Wählern wohl nicht goutiert werden.

Man könnte alternativ die regelmässigen Abendsitzungen durch längere Sessionen ersetzen.
Gewissen Parlamentariern kommen Sessionen besser entgegen, andere können sich mit Abendsitzungen besser arrangieren. Man kann immer über solche Fragen diskutieren, ein Patentrezept gibt es aber nicht. Letztlich hat das Parlament selber die Möglichkeit, solche Dinge zu bestimmen. Wer aber für ein Amt kandidiert, weiss bereits im Voraus, dass ein gewisser Aufwand notwendig ist und dass Opfer gebracht werden müssen.

Häufig wird auch eine Ausweitung der Redezeitbeschränkungen gefordert. Was halten Sie davon?
Die Funktion eines Parlaments ist es nun mal, dass Meinungen gehört und Vorschläge diskutiert werden. Es wird nicht befriedigender, wenn die Leute nicht zu Wort kommen. Viele Parlamentarier sind zwar frustriert über den «lahmen Ratsbetrieb», sie verkennen aber, dass Politik in demokratischen Strukturen einfach langatmig ist und auch die besten Ideen nicht von Beginn an eine Mehrheit finden.

Was schlagen Sie vor?
Über kleinere Retuschen muss das Parlament selber bestimmen. Aber solange es genügend Politiker gibt, welche um die Ämter kandidieren und an die Kommissionssitzungen gehen, scheint es mir für die Öffentlichkeit als nicht sehr grosses Problem. Im Nationalrat hat sich gezeigt, dass die Präsenz massiv gestiegen ist, seit regelmässig Anwesenheitsrankings publiziert werden. (Der Bund)

Erstellt: 08.02.2018, 06:44 Uhr

Andreas Ladner
Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP).

Hohe Absenzen-Quote

Im Stadtrat hat es viele Dauerschwänzer

Die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier besuchte 2017 mindestens 40 der 45 Stadtratssitzungen. Das geht aus einer exklusiven Auswertung dieser Zeitung hervor («Bund» von gestern). Die Auswertung zeigte aber auch, dass zahlreiche Parlamentarier nur sehr selten im Rathaus anzutreffen sind. Vier der Stadträte fehlten an mehr als der Hälfte aller Sitzungen. Acht Stadtparlamentarier besuchten dafür jede einzelne Sitzung.
Die zehn Parlamentarier mit den meisten Absenzen gehören verschiedenen Parteien an. Die SP ist mir vier, die SVP mit drei Personen in dieser Negativrangliste vertreten. Die SVP-Fraktion hat insgesamt die kleinste Präsenz. Im Durchschnitt besuchen SVP-Stadträte nur 75 Prozent der Sitzungen. Mit einer durchschnittlichen Präsenz von 95 Prozent belegt die Freie Fraktion aus AL, GAP und PDA den Spitzenplatz, gefolgt von der GB/JA-Fraktion mit einer durchschnittlichen Anwesenheitsquote von 90 Prozent.
Die zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit den schlechtesten Werten hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die meisten begründeten dies mit einer beruflichen Tätigkeit, welche sich nur schwer mit der Parlamentsarbeit vereinen lässt. Bei Rithy Chheng (SP) führte zudem die Geburt eines weiteren Kindes zu zahlreichen Absenzen. Chheng, aber auch FDP-Stadträtin Alexandra Thalhammer und SVP-Stadtrat Stefan Hofer liebäugeln nun mit einem Rücktritt.
Bei einzelnen Parlamentariern sind die zahlreichen Abwesenheiten Folge einer längeren Reise im Laufe des Jahres. Sie werden künftig wieder regelmässiger im Rat zu sehen sein. (chl)

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