Es droht eine energiepolitische Blockade

Nach der AKW-Katastrophe von Fuku-shima könne die Energiepolitik nicht mehr dieselbe sein wie zuvor, hiess es landauf, landab. Die erste Volksabstimmung im Kanton Bern nach Fukushima zeigt ein anderes Bild: Zur Auswahl standen ein neues Energiegesetz und ein abgeschwächter Volksvorschlag der Wirtschaftsverbände – das bernische Volk verwarf das strengere Energiegesetz sehr deutlich und stimmte dem Volksvorschlag mit einer überwältigenden Mehrheit zu.

Sicher: Es gibt gute Gründe, die gegen eine Überbewertung des Resultats sprechen. Die Anhänger des Volksvorschlags betonten vor und nach der Abstimmung, die Vorlagen hätten mit Fukushima nichts zu tun. Tatsächlich stand beim Energiegesetz nicht der Stromverbrauch im Zentrum, sondern ein anderes, allerdings ebenfalls dringliches Problem: In alten, nicht sanierten Häusern verpufft viel Energie nutzlos. Der Streit darüber, ob ein obligatorischer Energieausweis und eine Förderabgabe nötig sind, war vielen Stimmberechtigten jedoch schlicht zu kompliziert. Dies zeigt die tiefe Stimmbeteiligung.