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Energiegesetz: Wirtschaft sträubt sich gegen Revisionspläne

Wer im Kanton Bern ein schlecht isoliertes Haus besitzt, wird unter Umständen bald dazu gezwungen, es zu sanieren. Dies fordert ein Vorschlag des bernischen Regierungsrats zum Entwurf des neuen kantonalen Energiegesetz. Bei den Bürgerlichen und den Wirtschaftsverbände stösst die Revision des Energiegesetzes auf Widerstand.

Die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände lehnen die für 2010 geplante Revision des Energiegesetzes klar ab. Der Verband der Berner KMU spricht von «ideologischem Kram», der Handels- und Industrieverein (HIV) wirft der Regierung energiepolitischen Hyperaktivismus vor.

Dieser gehe zu Lasten der ohnehin gebeutelten Wirtschaft, kritisiert der HIV in einer Mitteilung vom Donnerstag. Dass der geplante Gebäudeenergieausweis eine Sanierungswelle auslöse hält der Verband für «blauäugig». Das Energiegesetz solle lediglich an Bundesvorgaben angepasst werden, fordert der HIV.

Der Regierungsrat möchte Sanierungspflicht

Der bernische Regierungsrat möchte bis 2015 einen obligatorischen Gebäudeenergieausweis einführen. Wer in der untersten Klasse landet, müsste das Haus innert 15 Jahren sanieren. Der Kanton will Hauseigentümer neu mit Förderbeiträgen, statt mit Steuerabzügen unterstützen. Beiträge gibt es, wenn das Gebäude nach der Sanierung mindestens drei Klassen höher eingestuft wird.

Die Förderbeiträge können als Eigenkapital dienen, um bei der Bank zusätzliches Fremdkapital für die Sanierung aufzunehmen. Damit werde ein gravierender Nachteil gegenüber der bisherigen Regelung korrigiert, erklärte Regierungsrätin Barbara Egger am Donnerstag vor den Medien. Bisher hätten die Eigentümer oft über fehlendes Eigenkapital für Sanierungen geklagt.

Im Kanton Bern müssen rund 50 000 der etwa 180 000 Gebäude mehr oder weniger umfangreich saniert werden. In die schlechteste Kategorie fallen etwa zehn Prozent, wie Ulrich Nyffeneger vom Amt für Umwelt und Energie ausführte.

Widerstand bei den Wirtschaftsverbänden

Christoph Erb, Direktor der Berner KMU, nennt den Gebäudeenergieausweis einen «Bürokratie-Handstreich». Anders als Regierungsrätin Barbara Egger (SP) bezeichnet der Verband die Lenkungsabgabe als Stromsteuer und lehnt einen «solchen Pakt mit dem Steuervogt» ab.

Gerade in unsicheren Zeiten mit unklaren wirtschaftlichen Perspektiven sei eine neue Steuer nicht zu verantworten. Der Kantonalverband bernischer Arbeitgeber-Organisationen bezeichnet die Revision des Energiegesetzes in einer Mitteilung vom Donnerstag als «untaugliche Neuauflage eines Ladenhüters». Der Kanton täte besser daran, sich auf die langfristige Sicherstellung der Stromversorgung durch ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg zu konzentrieren.

Der Hauseigentümerverband Kanton Bern spricht gar davon, dass zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer die Planwirtschaft wieder salonfähig wird.

Die Bürgerlich-Demokratische Partei ihrerseits kritisiert die Vorlage als «Rosskur» für den Kanton Bern.

Applaus erhält Energiedirektorin Egger erwartungsgemäss aus den eigenen Reihen. Die SP begrüsst in einer Mitteilung, dass mit dem neuen Energiegesetz die Abhängigkeit von fossilen Energien und von der der Atomenergie massiv verringert werden könne.

Energiersparen soll belohnt werden

Der Regierungsrat sieht in seinem Entwurf vor, dass Leute, die sparsam mit Energie umgehen belohnt werden sollen. Er schlägt vor, eine Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch von 3 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde zu erheben. Der Ertrag wird an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. Effiziente Stromverbraucher erhalten mehr zurück, als sie über die Abgabe bezahlen. Die Lenkungsabgabe sei staatsquotenneutral und damit keine neue Steuer, betonte die Energiedirektorin. Für die Rückverteilung der Gelder stehen zwei Varianten zur Diskussion, ein Strompreisbonus für Haushalte und Betriebe oder eine Steuersenkung im Umfang der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe.

Energiegrossverbraucher sollen zu einer Energieanalyse und zu zumutbaren Massnahmen verpflichtet werden. Von der Analysepflicht können sie sich befreien, indem sie mit dem Kanton vertraglich Ziele zur Entwicklung des Energieverbrauchs vereinbaren.

Insgesamt geht es dem Regierungsrat um einen effizienteren Umgang mit Energie im Kanton Bern. Die Gesamtrevision des Energiegesetzes sei ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der bereits formulierten Energiestrategie. Das revidierte Energiegesetz soll im November 2009 in den bernischen Grossen Rat kommen und, bestenfalls ein Jahr später in Kraft treten.

(SDA)

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