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Energiegesetz setzt Akzente bei erneuerbaren Energien

Das Berner Stimmvolk entscheidet am 15. Mai über das revidierte Energiegesetz. Hauseigentümer, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche legen gleichzeitig einen Volksvorschlag vor, der zwei strittige Punkte aus dem Energiegesetz kippen will.

Bessere Isolation für effizientes Heizen: Ob die Berner Hauseigentümer ihre Heizsituation offenlegen müssen, entscheidet sich am 15. Mai. (Archiv)
Bessere Isolation für effizientes Heizen: Ob die Berner Hauseigentümer ihre Heizsituation offenlegen müssen, entscheidet sich am 15. Mai. (Archiv)

Ein Streitpunkt ist der obligatorische Energieausweis für ältere Gebäude (GEAK). Der GEAK gibt Auskunft über den energetischen Zustand eines Gebäudes und teilt die Häuser in verschiedene Güteklassen ein.

Die Befürworter sehen im GEAK ein Mittel, um bei den Nebenkosten Transparenz zu schaffen. Ein Obligatorium sei nötig, weil niemand freiwillig den schlechten energetischen Zustand seines Gebäudes den Mietern offenlegen wolle, sagt dazu SP-Nationalrätin und Präsidentin des bernischen Mieterverbands, Evi Allemann.

Anders die Anhänger des Volksvorschlags: Mit dem Ausweis werde kein einziger Tropfen Heizöl gespart, kritisieren sie. Das Dokument sei nur für Hausbesitzer sinnvoll, die ihre Liegenschaften sanieren wollten. Für alle anderen sei es nutzlos und verursache bloss Kosten und bürokratischen Aufwand.

Verkappte Steuer oder nötige Fördermassnahme?

Der zweite strittige Punkt ist eine auf 15 Jahre befristete Förderabgabe von 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Mit den Einnahmen sollen Hauseigentümer unterstützt werden, die ihre Liegenschaften energetisch sanieren.

Gegner der Förderabgabe kritisieren die Förderabgabe als «verkappte, neue Stromsteuer». Sie sei ungerecht, weil sie einzelne Berufsgruppen wie Landwirte, Bäcker oder Gastwirte härter treffe als andere.

Fukushima gibt Abstimmungskampf neue Wende

Mit der Nuklearkatastrophe in Japan erhielt der Abstimmungskampf ums Energiegesetz im März plötzlich eine ganz neue Wendung. Zwar regelt das Gesetz nicht direkt die Atomfrage, aber es setzt mit einer ganzen Reihe von Massnahmen den Kurs in Richtung eines allfälligen Ausstiegs aus der Kernenergie.

Gerade atombefürwortende Parteien, die sich für den Volksvorschlag engagierten, sahen sich im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan zunehmend in einem Erklärungsnotstand.

Manche behalfen sich im Hinblick auf die Variantenabstimmung vom 15. Mai deshalb mit einer doppelten Ja-Parole und einer in ihrem Sinne lautenden Empfehlung für die Stichfrage.

Vorlage vom Grossrat abgeschwächt

Die Revision des bernischen Energiegesetzes hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Als die Energiedirektorin Barbara Egger (SP) 2008 ihre Pläne bekanntgab, ging ein Aufschrei durch die bürgerlichen Reihen. Sie lehnten die Vorlage rundherum ab und bezeichneten sie als «ideologischen Kram».

Eggers Vorlage beinhaltete nebst einem GEAK-Obligatorium auch noch einen Sanierungszwang für energetisch schlechte Häuser. Ausserdem war eine Lenkungsabgabe auf Strom von drei bis neun Rappen geplant.

Im Parlament wurden der Vorlage 2010 in zwei Lesungen diverse Zähne gezogen. Bestehen blieben aber das GEAK-Obligatorium und eine Förderabgabe von 0,5 bis 1 Rappen. Dagegen lancierte der Hauseigentümerverband unterstützt von Wirtschaftsverbänden und Bürgerlichen das konstruktive Referendum.

Im November 2010 kam die doch eher überraschende Kehrtwende im Parlament: dieses empfahl den Stimmberechtigten nämlich plötzlich nicht mehr das von ihm selber verabschiedete Energiegesetz zur Annahme sondern den Volksvorschlag.

SDA/dam

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