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Energiegesetz: Grüne und Grünliberale gemeinsam für ein Ja

Die Grünen und die Grünliberalen des Kantons Bern stellen sich gemeinsam hinter das revidierte Energiegesetz. Zu dem ihrer Ansicht nach «abgemagerten» Volksvorschlag sagen die beiden Parteien Nein.

Der Volksvorschlag, der dem Energiegesetz zwei wichtige Zähne ziehen will, sei «mutlos», kritisierten die beiden Parteien, die im Kanton Bern am Mittwoch erstmals gemeinsam eine Medienkonferenz durchführten.

Das revidierte Energiegesetz bringe den Kanton energiepolitisch einen ordentlichen Schritt weiter. Das einheimische Gewerbe könne von den Anreizen für Gebäudesanierungen profitieren. Das Gesetz schaffe die Grundlage für einen Atomausstieg. Es fordere mehr Energieeffizient und fördere das Energiesparen.

Mit dem Volksvorschlag hingegen werde die destruktive Energiepolitik der bürgerlichen Partien fortgeführt.

Zwei stark umstrittene Punkte

Das Energiegesetz beinhaltet neben zahlreichen unbestrittenen Massnahmen zwei Punkte, die stark umstritten sind: einen obligatorischen Energieausweis für ältere Gebäude und eine befristete Förderabgabe auf Strom.

Der Volksvorschlag, den Hauseigentümer und Bürgerliche lancierten, lehnt sich in weiten Teilen an das Energiegesetz an, verzichtet aber auf die beiden umstrittenen Punkte. Die Bernerinnen und Berner stimmen am 15. Mai über Gesetz und Volksvorschlag ab.

SDA/bs

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