Eine Quittung für jede Kontrolle durch die Polizei

Linke wollen «Racial profiling» bekämpfen – mit zu viel «bürokratischem Aufwand», findet der Polizeidirektor.

Nach dem Gerichtsurteil färbte sich Mohamed Wa Baile das Gesicht weiss.

Nach dem Gerichtsurteil färbte sich Mohamed Wa Baile das Gesicht weiss. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Weil er eine Busse über 100 Franken nicht bezahlen wollte, musste sich am Montag ein 42-Jähriger dunkelhäutiger Schweizer vor Gericht verantworten. Es war an einem Februarmorgen 2015, als die Polizei Mohamed Wa Baile am Hauptbahnhof Zürich anwies, sich auszuweisen. Der gebürtige Kenianer, der in Bern wohnt und seit zehn Jahren Schweizer ist, weigerte sich, dieser Forderung nachzukommen, wurde aber nicht handgreiflich. Er war überzeugt, die Polizei habe ihn nur aufgrund seiner Hautfarbe aus dem Pendlerstrom herausgepickt, wie ihm dies schon öfters passiert sei (der «Bund» berichtete). Die Polizisten durchsuchten ihn und fanden einen gültigen Ausweis. Wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung büssten sie ihn aber mit 100 Franken. Wa Baile bezahlte diese nicht, weil er sonst «die rassistische Kontrolle unterstützt hätte». Gestern wurde sein Fall vom Bezirksgericht Zürich behandelt.

Wa Baile wirft der Polizei «Racial profiling» vor, wie es im Jargon heisst. Darunter werden sämtliche Formen von diskriminierenden Polizeikontrollen verstanden, die gegenüber Personen stattfinden, die von der Polizei als ethnisch oder religiös anders wahrgenommen werden. Wa Baile verlor seinen Fall gestern vor dem Bezirksgericht. Der Einzelrichter bestätigte die Busse. «Wir hatten nur den Strafbefehl zu beurteilen», sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Der Polizist habe glaubhaft vorgebracht, etwas wahrgenommen zu haben, das eine Kontrolle rechtfertigte. Im Polizeirapport heisst es, Wa Baile habe den Blick abgewandt und ihnen ausweichen wollen.

Für mehr Transparenz

Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, sind linke Stadträte in Bern aktiv geworden. Am Donnerstag haben Christa Ammann (AL) und Peter Ammann (GLP) zusammen mit der SP- und der Grünen-Fraktion eine Motion dazu eingereicht. Sie fordern ein Quittungssystem für Polizeikontrollen. Jeder Polizist, der eine Person kontrolliert, soll verpflichtet werden, der kontrollierten Person eine Quittung auszustellen. Neben Angaben zur kontrollierten Person, zum Polizisten sowie zu Zeit und Ort soll auch der Anlass der Kontrolle und deren Ergebnis notiert werden. Gemäss Motionstext soll das der Polizei dazu dienen, «praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist». Mit dem Quittungssystem sollen aber auch Daten zum Phänomen «Racial profiling» erhoben werden können. «In der Schweiz gibt es keine Statistik darüber, wie die Polizei bei Kontrollen die Leute aussucht und wie erfolgreich sie ist mit ihrem Verdacht», sagt Christa Ammann. Erfahrungen in ihrem Kollegenkreis zeigten jedoch, dass Schwarze viel öfter kontrolliert würden als Weisse.

Gemäss Gemeinderat Reto Nause wird das Thema «Racial profiling» von der Politik und der Kantonspolizei ernst genommen. So führt die Kantonspolizei entsprechende Ausbildungen und Einsatzdebriefings durch. Gegenüber dem Quittungssystem zeigt er sich kritisch. Der Nutzen sei viel zu klein im Vergleich zum resultierenden bürokratischen Aufwand. Er verweist auf Personenkontrollen im Bereich der Schützenmatte. «Hier kann meistens auch ein Delikt nachgewiesen werden.» Er glaubt nicht, dass in den anderen Stadtgebieten fremde Ethnien überdurchschnittlich oft kontrolliert würden. Im Einzelfall habe sich das unabhängige «gggfon» bewährt, das bei Rassismusvorwürfen gegen die Polizei Beschwerden entgegennehme. Nause ist auch skeptisch, weil der Stadtrat das Quittungssystem nicht für den ganzen Kanton einführen kann. «Eine ‹Insellösung› für die Stadt macht keinen Sinn.»

«Es gibt keine Statistik darüber, wie die Polizei die Leute kontrolliert.»Christa Ammann, Berner Stadträtin (AL)

Die Kantonspolizei Bern wollte am Montag nicht Stellung nehmen. Die Zürcher Stadtpolizei hingegen prüft das Quittungssystem, wie Marco Cortesi von der Zürcher Stadtpolizei sagt. Unlängst hätten Wissenschaftler im Auftrag der Polizei das Vereinigte Königreich besucht, wo das Quittungssystem Anwendung findet. Das sei Teil des Programms «Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern», worin Experten eine Grundlage für einen neuen Verhaltenskodex für die Polizei herausarbeiteten. Darauf aufmerksam gemacht habe sie die unabhängige Ombudsfrau, die den Polizisten oft rassistisches Verhalten vorgeworfen habe, so Cortesi. Derweil sagte der Bezirksrichter gestern zu Wa Baile, dass er weiter für eine vorurteilsfreie Welt kämpfen solle. Wa Bailes Verteidigerin kündigte bereits an, den Fall vor Obergericht zu bringen. (Der Bund)

Erstellt: 08.11.2016, 06:44 Uhr

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