«Eine IZRS-Demo wollen wir nicht»

Keine Salafisten-Prediger auf dem Bundesplatz: Wegen «Sicherheitsbedenken» haben die Behörden ein Demogesuch des Islamischen Zentralrats abgeschmettert. Dies akzeptiert die umstrittene Organisation nicht.

Muss sich Kritik gefallen lassen: IZRS-Präsident Nicolas Blancho.

Muss sich Kritik gefallen lassen: IZRS-Präsident Nicolas Blancho.

(Bild: Keystone)

Adrian Müller@mueller_adrian

Ausgerechnet der wegen seiner radikalen Ausrichtung umstrittene Islamische Zentralrat der Schweiz will in einer Woche auf dem Bundesplatz für Frieden und gegen den IS-Terror demonstrieren. Dem Vorhaben hat die Stadtregierung einen Riegel geschoben. «Wir erlauben keine Veranstaltung des IZRS auf öffentlichem Grund. Die Organisation vertritt ein zu radikales Gedankengut», sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Freitag auf Anfrage des «Bund».

Darum habe man dem IZRS auch keinen alternativen Standort angeboten. Dies weil die Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel aufgeheizt sei. «In der aktuellen Situation wollen wir diese Kundgebung nicht.»

Der Islamische Zentralrat legt beim Regierungsstatthalteramt Rekurs gegen den Entscheid ein. Die Absage erfolge entgegen den Aussagen Nauses einzig wegen «abstrakter Sicherheitsbedenken», so IZRS-Sprecherin Janina Rashidi. Tatsächlich heisst es in der Verfügung der Stadt, die Kundgebung könne mit verhältnismässigen Mitteln nicht wirkungsvoll geschützt werden. Weil sich die Demonstration explizit gegen den IS-Terror richte, besteht nach Ansicht des Polizeiinspektorates «insbesondere eine Gefährdung der Kundgebung durch den Islamischen Staat, dessen Taktik bekanntlich Einzelangriffe» seien.

Bundesplatz als Terrorziel?

Der Bundesplatz sei ein «namhafter und würdevoller Platz, der eine grosse mediale Aufmerksamkeit generiert und somit als Anschlagsziel prädestiniert sei», steht in der Verfügung. Davon zeigt sich der IZRS unbeeindruckt: Man werde bis zum Schluss dafür kämpfen, vor dem Bundeshaus «ein deutliches Zeichen gegen den IS, seinen Terror und für den Frieden zu setzen», so Rashidi weiter. Nause gibt diesen Aussagen wenig Gewicht: «Man kann jedem Anlass eine beliebige Etikette anhängen.»

Auch für Saïda Keller-Messahli vom Forum für fortschrittlichen Islam ist die Veranstaltung primär eine PR-Aktion des IZRS, der sein angeschlagenes Image aufzubessern versuche. «Ich finde es richtig, dass die Stadt Bern eine salafistische Demo auf dem Bundesplatz verbietet.»

Stirnrunzeln bereitet Keller-Messahli hingegen die Rednerliste, auf der sich mit Yusuf Estes oder der einstigen Taliban-Geisel Yvonne Ridley Konvertiten aus den USA und Grossbritannien befinden. «Das sind alles salafistische Prediger, deren Ziel es ist, die Gesellschaft nach der Scharia zu gestalten.» Diese versuchten, durch ihre Auftritte den Muslimen ihre radikale Art des Islams aufzuzwingen. Eine Kundgebung mit bekannten Predigern aus Übersee und Albanien sei eine versuchte Machtdemonstration des IZRS. «Dies zeigt, dass der IZRS in der internationalen salafistischen Szene sehr gut vernetzt ist und über grosse finanzielle Mittel verfügt.»

Bereits schlechte Erfahrungen

Schlechte Erfahrungen mit den Rednern des IZRS hat die Stadt Bern 2009 gemacht: Damals wollte der Islamische Zentralrat den deutschen radikalen Prediger Pierre Vogel auftreten lassen. «Dies konnte man nur mit einer Einreisesperre verhindern», erinnert sich Nause. Der IZRS verweist auf Gespräche mit der Stadt. An diesen habe man sich bereit erklärt, eine laufend aktualisierte Rednerliste einzureichen. Der Zentralrat betont, dass man die Veranstaltung auf jeden Fall durchführen werde, einfach an einem anderen Standort. Man habe eine «adäquate Alternative parat», falls die Stadt Bern an ihrem ablehnenden Entscheid festhalte, so eine Sprecherin. Eine unbewilligte Demonstration durchzuführen, sei aber «keine Option.»

Als Moderator des Grossanlasses ist im Demoaufruf übrigens Qaasim Ili aufgeführt. Das frühere Auns-Mitglied geriet diese Woche nach einem «Weltwoche»-Bericht in die Schlagzeilen, weil er 2005 wegen Besitzes von Fäkal-Pornografie verurteilt worden war.

Der Bund

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