Zum Hauptinhalt springen

Eine Frage des «würdigen Rahmens»

Der Polizeieinsatz während des chinesischen Staatsbesuchs in Bern sorgt für Kritik. Welche Rolle dabei die Bundesbehörden spielten, bleibt unklar.

Der Polizeieinsatz während des Chinesischen Staatsbesuchs in Bern wirft hohe Wellen.
Der Polizeieinsatz während des Chinesischen Staatsbesuchs in Bern wirft hohe Wellen.
Keystone

Pablo Lobsang hat den Grossteil des Sonntagnachmittags auf der Berner Polizeiwache Neufeld verbracht. Der Schweizer mit tibetischen Wurzeln gehörte zu den 32 Demonstranten, die während des Staatsempfangs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping von der Polizei angehalten und kontrolliert wurden.

Nach drei Stunden auf der Wache durfte er wieder gehen. «Ich musste einen Zettel unterschreiben, dass es sich bei der Festnahme nur um eine Personenkontrolle gehandelt habe», sagt Lobsang. Ein Vorgehen, das bei ihm Unverständnis ausgelöst hat. Er prüfe nun rechtliche Schritte. «Es ist ja okay, dass der chinesische Präsident eingeladen wird, aber das chinesische Demokratieverständnis hat hier nichts zu suchen.»

Auch in der städtischen Berner Politik sorgt der Einsatz für Kopfschütteln. Stadträtin Lea Bill (Grünes Bündnis) war zwar nicht an der Demonstration, die Bilder, die sie davon sah, schockierten sie aber. «Ich habe schon viele unverhältnismässige Polizeieinsätze gesehen. Aber einen von solcher Härte noch nie.»

An der nächsten Stadtratssitzung Ende Januar wird sie eine Interpellation einreichen. Darin wirft Bill nicht nur die Frage der Verhältnismässigkeit auf, sondern äussert auch eine Vermutung: «Es liegt auf der Hand, dass von Bundesebene der Befehl kam, alle China-Kritiker verschwinden zu lassen.»

Bundesrat involviert

Ist Bills Verdacht haltlos oder ist da etwas dran? Fakt ist, dass sich die Kantonspolizei vor jedem Staatsbesuch mit verschiedenen Bundesbehörden bespricht. Bei der Planung für den Einsatz vom Sonntag wurden Anliegen von ganz oben berücksichtigt, wie Christoph Gnägi, Mediensprecher der Berner Kantonspolizei, bestätigt. «Es flossen durchaus auch Informationen der Landesregierung mit ein.» Was diese Informationen besagten, will Gnägi nicht mitteilen.

Grob kann Gnägi den vom Bund erteilten Auftrag aber dennoch skizzieren: «Er besteht darin, für Sicherheit und Ordnung während des Staatsbesuchs zu sorgen.» Die Frage, ob es von Bundesebene eine Anweisung gegeben habe, jegliche China-Kritik von Xi Jinping fernzuhalten, verneint Gnägi. Zudem enthält der Auftrag eine etwas schwammige Umschreibung: Der Besuch solle in einem «würdigen Rahmen» stattfinden können.

Balkone ohne Tibet-Fahnen

Wie die Kantonspolizei diesen «würdigen Rahmen» interpretiert, zeigt folgendes Beispiel: Beamte hatten in zwei Fällen Anwohner, die auf der Route wohnen, die Xi Jinping zum Bundeshaus bringen sollte, darum gebeten, ihre Tibet-Fahne abzuhängen. Privathaushalte zur Entfernung ihrer Beflaggung aufzufordern, gehört normalerweise nicht zu den Kernaufgaben der Berner Polizei.

Die Berner Polizei stand im ständigen Kontakt mit dem Bundessicherheitsdienst. Dieser hatte für den Staatsbesuch eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen. «Die Einschätzungen ergaben eine hohe Gefährdungslage», sagt Gnägi. Deshalb seien die ergriffenen Sicherheitsmassnahmen aus polizeilicher Sicht unabdingbar gewesen. In den sozialen Medien wurde der Einsatz teilweise stark kritisiert.

Gnägi sieht durch diesen allerdings keine demokratischen Grundrechte verletzt. «Die Meinungsfreiheit war grundsätzlich gegeben, es wurden nicht systematisch Kundgebungen verhindert.» Die Bilder in den Medien würden nur einen Ausschnitt der Geschehnisse zeigen. «Dass mit den Personen vorgängig mehrfach das Gespräch gesucht wurde, ist darauf nicht zu sehen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch