Eine Drohung und viel Kritik «zwischen den Zeilen»

Die Berner Kantonsregierung behauptet, das Verhältnis zwischen rot-grüner Bundesstadt und ihrem SP-Regierungsstatthalter sei angespannt. Stimmt das?

Nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule soll Christoph Lerch in der Vergangenheit bedroht worden sein.

Nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule soll Christoph Lerch in der Vergangenheit bedroht worden sein.

(Bild: Ruben Wyttenbach)

Noah Fend@noahfend
Carole Güggi@carolegueggi

Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) sei bedroht worden. Dies schreibt der Regierungsrat in einem diese Woche beantworteten Vorstoss aus dem Grossen Rat. Demnach sei es «in der Vergangenheit» vorgekommen, «dass im Nachgang zu einer von ihm erlassenen Verfügung der Regierungsstatthalter bedroht» worden sei, schreibt der Regierungsrat.

Weiter steht: «Der zuständige Regierungsstatthalter ist der Auffassung, dass die Aufsichtstätigkeit nur effektiv wahrgenommen werden kann, wenn die Gemeinde und der Kanton am selben Strang ziehen, damit die Vorgaben auch durchgesetzt werden können.»

Die Antwort bezieht sich auf den umstrittenen Vorfall vom 1. September, als die Polizei vor der Reitschule bei einem Einsatz angegriffen wurde und selbst auf Leute auf dem Vorplatz mit Gummischrot geschossen hatte (der «Bund» berichtete). Im Vorstoss werfen FDP-Grossräte der Stadt Bern vor, den «Rechtsstaat und seine Polizeiorgane» zu wenig zu schützen.

Die Ausführungen in der Antwort auf den Vorstoss, verfasst von der zuständigen Polizeidirektion von FDP-Regierungsrat Philippe Müller, kritisieren somit implizit auch das Verhältnis zwischen Regierungsstatthalter Lerch und der rot-grünen Stadtregierung bei der Zusammenarbeit in Sachen Reitschule. Lerch ist für die Betriebsbewilligung der Reitschule zuständig.

FDP wirbt für Abstimmung

Gemäss Interpellation soll der Gemeinderat der Stadt Bern dazu angehalten werden, «seinen Beitrag für die Befriedung der unzumutbaren Situation und zum Schutze der Polizistinnen und Polizisten zu leisten».

Inwiefern der Sachverhalt zutrifft, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Lerch war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er sei, liess er ausrichten, in den Ferien.

Stellung bezog hingegen sehr rasch die FDP des Kantons Bern, die die Antwort des Vorstosses überhaupt erst publik gemacht hat. Die Partei nutzt die Ausführungen ihres Regierungsrats, um die rot-grüne Stadtregierung scharf zu kritisieren und für das verschärfte Polizeigesetz zu werben, über das die Kantonsbevölkerung am Sonntag abstimmt.

Die FDP hält in einer Medienmitteilung zudem fest: «Zwischen den Zeilen» sei aus der Antwort des Regierungsrates zu erfahren, dass der Gemeinderat seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnehme. Die FDP schreibt weiter, Christoph Lerch fühle sich von der Berner Stadtregierung «allein gelassen».

Von Graffenried mahnt zur Ruhe

In einer schriftlichen Stellungnahme betont Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), dass der Gemeinderat «jede Drohung und jede Gewalt gegen Menschen aufs Schärfste verurteilt». Von einem angespannten Verhältnis zum Regierungsstatthalteramt will er indes nichts wissen. Der Gemeinderat arbeite «eng und vertrauensvoll» mit dem Regierungsrat, dem Regierungsstatthalter und der Kantonspolizei zusammen «und führt den Dialog mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKUR)».

Ausserdem mahnt von Graffenried in seiner Stellungnahme alle Parteien zur Ruhe und Kooperation: «Wie für den Regierungsrat ist es auch für den Gemeinderat von zentraler Bedeutung, dass alle beteiligten Behörden an einem Strick ziehen und mit einer Stimme sprechen.»

Reitschule weiss nichts von Drohung

Die Reitschule schreibt dazu auf Anfrage, sie sei nicht erstaunt, dass ein solcher Vorwurf gerade zum jetzigen Zeitpunkt komme: «Wir sind es gewohnt, dass vor Abstimmungen und in Wahljahren Politik mit der Reitschule gemacht wird.» Auch, dass die kantonale FDP sich gerne in Belange der Stadt Bern einmische, sei nicht neu. Über den Vorwurf der Bedrohung seien sie «weder vom Regierungsstatthalteramt noch von anderer Seite» informiert worden.

Lerch ist bei Reitschülern nicht unumstritten

Bereits 2012 sorgte eine Verfügung Lerchs gegen die Reitschule für Aufruhr. Damals beschloss das Regierungsstatthalteramt verschärfte Betriebsauflagen, insbesondere für den Vorplatz. Doch die Reitschule und ihre Besucher wehrten sich dagegen. Nicht zuletzt mit einer nächtlichen Strassenparty durch die Berner Innenstadt. Am sogenannten «Tanz dich frei» nahmen über 10'000 Menschen teil. Der Umzug verlief damals friedlich. Im Folgejahr kam es jedoch zu heftigen Ausschreitungen.

Zum generellen Verhältnis zum Regierungsstatthalteramt wollte sich die Mediengruppe der Reitschule nicht äussern. «Als Kulturbetrieb stehen wir in direkter Zusammenarbeit mit Herrn Lerch, was ein gewisses Vertrauensverhältnis erfordert.»

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