Ein «höchst problematischer» Deal

Der Kanton Bern vergibt für 80 Millionen-Franken einen Informatik-Auftrag an die Bedag AG, die ihm selbst gehört – ohne Offerten der Konkurrenz einzuholen.

Die Bedag hat ihren Hauptsitz in der Stadtberner Engehalde.

Die Bedag hat ihren Hauptsitz in der Stadtberner Engehalde. Bild: Valérie Chételat

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Es ist quasi ein Megadeal innerhalb der Familie: Die Bedag Informatik AG erhält vom Kanton Bern einen Zweijahresauftrag von 80 Millionen Franken zugeschanzt. Konkurrenz gab es keine. Der Kanton vergab den Auftrag freihändig an die Firma, die ihm zu 100 Prozent gehört. Im Grossen und Ganzen geht es um den Betrieb von Anwendungen im Bereich der Informationstechnologien (IT), wie der Publikation auf der Beschaffungsplattform Simap zu entnehmen ist.

«Das ist ein Totschlag-Freihänder», sagt Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern und EVP-Stadtrat. Die Auftragssumme sei immens, die Transparenz gering. «Was genau in diesem Paket drin ist, bleibt unklar, da die betroffenen Applikationen nur kurz erwähnt sind ohne konkrete Angaben, was mit dem Geld umgesetzt wird.» Freihändige Vergaben sind für Stürmer grundsätzlich ein Problem, da sie «schädlich» für den Wettbewerb seien. Auch die enge Bindung zwischen Kanton und Bedag findet er heikel. Immerhin sagt Stürmer, dass sich die Kantonsverwaltung bei der Begründung der freihändigen Vergabe «Mühe gegeben hat».

Angst vor Geheimdiensten

Das Informatikamt Kaio, das Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) unterstellt ist, nennt in der Simap-Publikation drei Gründe für die freihändige Vergabe: Mit den Anwendungen würden Personendaten bearbeitet, die «besonderen Geheimhaltungspflichten» unterstünden – zum Beispiel Angaben über Konfession, Steuerpflicht oder Sozialhilfeleistungen. Mit Blick auf die Bedrohungslage im Bereich Informatiksicherheit bestehe ein «ernst zu nehmendes Risiko», dass ausländische Nachrichtendienste oder Behörden an die Daten herankommen könnten. Daher sei es besser, eine kantonseigene Firma zu beauftragen.

Teil des Auftrages sind gemäss Kaio ältere Eigenentwicklungen der Bedag mit einer Reihe komplexer Abhängigkeiten. Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter wäre mit «Ausfall- oder Störungsrisiken verbunden». Dies sei nicht hinnehmbar, weil essenzielle Staatsaufgaben wie der Zahlungsverkehr oder die Lohnzahlungen damit verbunden seien.

Zudem verweist das Kaio darauf, dass die Bedag-Eigentümerstrategie derzeitig analysiert wird – weil der Grosse Rat verlangte, den Verkauf der Aktien zu prüfen. Dabei stelle sich die Frage, wie die Geschäftsbeziehungen zur Bedag künftig gestaltet werden sollen. Den politischen Entscheid dazu wolle man nicht durch eine Ausschreibung «präjudizieren». Das Kaio schreibt auch, das Überleben der Bedag könnte gefährdet sein, wenn sie Aufträge verlöre. Gegenüber dem «Bund» sagte 2014 der damalige Bedag-Geschäftsführer Peter Schmutz jedoch, das Unternehmen könnte «auf jeden Fall» ohne Aufträge des Kantons Bern überleben. 2016 belief sich der Anteil der Kantonsaufträge am Umsatz der Bedag auf 60 Prozent.

Das «einzige sachliche Argument» für eine freihändige Vergabe ist gemäss Stürmer aber nur das zweite. Es handle sich um «Monster-Applikationen», deren Betrieb viel Know-how erfordere. Die Datensicherheit stellt für ihn kein Problem dar. «Es gibt heiklere Daten, die von öffentlichen Ausschreibungen betroffen sind.» Illegal ist der Deal aus seiner Sicht zwar nicht. «Aber nicht alles, was legal ist, ist auch sinnvoll.»

Teurer als vor zwei Jahren

«Höchst problematisch» ist der Deal für GLP-Grossrat Michael Köpfli. Er findet es «abenteuerlich», dass ausgerechnet sein Vorstoss, der den Verkauf der Bedag verlangt, für die Begründung der freihändigen Vergabe herbeigezogen wird. Zudem stellt er die Gesamtkosten infrage. 2016 wurde der gleiche Zweijahresauftrag noch für 74 Millionen an die Bedag vergeben. Köpfli verweist auf eine Massnahme aus dem Sparpaket, das im letzten Jahr beschlossen wurde. Demnach konnten durch Verhandlungen mit der Bedag die Preise gesenkt werden. «Das beweist, dass in den Aufträgen Luft drin ist. Am Ende zahlt dies der Steuerzahler.»

Das Kaio begründet den Kostenanstieg beim kritisierten Auftrag mit einer IT-Reorganisation, bei der Personal vom Kaio zur Bedag transferiert worden sei. Von den Sparpaket-Preisverhandlungen seien auch andere Aufträge betroffen. Überdies sei die freihändige Vergabe «demokratisch legitimiert», schreibt das Kaio auf Anfrage. Im Gesetz sei festgehalten, dass die Bedag «in erster Linie» für den Kanton Bern Dienstleistungen erbringe. Alle anderen Kantone und der Bund bewirtschafteten zudem ihre Daten entweder mit einem eigenen Rechenzentrum oder einer Firma, an der sie massgeblich beteiligt seien. «Kein einziger Kanton hat seine Daten an eine private Unternehmung ausgelagert.» Ob das auch in Zukunft so sein solle, sei ein politischer Entscheid. (Der Bund)

Erstellt: 26.01.2018, 06:41 Uhr

Oft in der Kritik

Wenn die öffentliche Hand Aufträge freihändig vergibt, sorgt das zuweilen für Unruhe – gerade auch auf Bundesebene. Der Verband der privaten Postunternehmen etwa beschwerte sich 2016 darüber, dass der Bund die Schweizerische Post bei der Vergabe von Aufträgen bevorzuge. Nach der Affäre um den US-Geheimdienst NSA beschloss der Bundesrat 2014, dass bei kritischen IT- und Kommunikationsinfrastrukturen der Bundesverwaltung aus Gründen der Staatssicherheit auf interne Lösungen oder solche von inländisch beherrschten Firmen gesetzt werden solle.

In der Folge wurde etwa UPC von Ausschreibungen ausgeschlossen. UPC wehrte sich dagegen und bekam vom Bundesverwaltungsgericht recht. Kritik erntete der Bund auch, als 2016 Aufträge für 80 Millionen Franken freihändig an Oracle vergeben wurden. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird derzeitig revidiert. (ad)

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