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«Ein graues Loch» beim Staatsschutz

Die Aufsicht über den Staatsschutz im Kanton Bern sei ungenügend. Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates will sie deshalb verstärken. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) findet dies unnötig.

Regierungsrat Hans-Jürg Käser zieht aus dem Bericht andere Schlüsse als die Oberaufsichtskommission.
Regierungsrat Hans-Jürg Käser zieht aus dem Bericht andere Schlüsse als die Oberaufsichtskommission.
Adrian Moser (Archiv)

Im Kanton Basel-Stadt waren vor drei Jahren sechs Grossratsmitglieder türkischer Herkunft von Staatsschützern fichiert worden. Keine 20 Jahre nach der Fichenaffäre schreckten diese Vorgänge auf – auch die Oberaufsichtskommission (OAK) des bernischen Kantonsparlaments. «Wir haben uns grundsätzliche Fragen gestellt», sagt OAK-Präsident Andreas Blaser. Zum Beispiel die Frage, was mit all den Personendaten geschieht, die im Kanton Bern im Auftrag des Bundes gesammelt und dann nicht benötigt werden. «Wir hatten den Eindruck, beim Staatsschutz gibt es ein graues Loch.»

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