Ein Gegenvorschlag nahe bei der Initiative

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – für Familien» vor. Er unterscheidet sich nur bei der Besteuerung der Reichen und bringt 10 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen.

Das Initiativkomitee sammelte 16'800 Unterschriften und übergab diese im November der Staatskanzlei. (Adrian Moser)

Das Initiativkomitee sammelte 16'800 Unterschriften und übergab diese im November der Staatskanzlei. (Adrian Moser)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Auch der Regierungsrat will die beschlossenen Steuersenkungen teilweise rückgängig machen. Die rot-grün dominierte Regierung legt einen Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – für Familien» vor, der sich in weiten Teilen mit der Initiative deckt, die von SP, Grünen und EVP unterstützt wird. Lanciert wurde die Initiative vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern unmittelbar nach dem Entscheid im Grossen Rat vor einem Jahr, die Steuern im Kanton Bern im Umfang von 300 Millionen Franken zu senken. Rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen würden auf den Kanton entfallen, der Rest auf die Gemeinden. Die Steuern sollen nicht so stark gesenkt werden, wie der Grosse Rat dies entschieden habe, sagten die Initianten. Mit der Initiative würden wieder 80 Millionen Franken mehr Steuern in die Kantonskasse fliessen und 18 Millionen Franken mehr Kinderabzüge gewährt. «Die Regierung unterstützt die Stossrichtung der Initiative», teilte der Regierungsrat gestern mit. Die Regierung möchte mit ihrem Gegenvorschlag 70 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen und ebenfalls Kinderabzüge in der Höhe von 18 Millionen zulassen. Falls der Gegenvorschlag im Grossen Rat abgelehnt werde, stelle sich der Regierungsrat klar hinter die Initiative.

Umstrittene Pauschalbesteuerung

Die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag liegen nur bei der Pauschalbesteuerung und der Vermögenssteuerbremse – in Franken ausgedrückt beträgt die Differenz 10 Millionen. Fünf Millionen Franken Mehreinnahmen soll der Gegenvorschlag bringen, indem die Pauschalbesteuerung verschärft wird. Ganz abschaffen will die Pauschalbesteuerung die Initiative. Die Pauschalbesteuerung ist seit längerem ein umstrittenes Instrument: Reiche Ausländer, die nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, werden pauschal besteuert. Die Höhe der Steuern richtet sich nach den Wohnkosten. Im Kanton Bern zahlten 2009 rund 215 Pauschalbesteuerte etwa 22 Millionen Franken Steuern, die meisten Personen wohnen in Gstaad. Die Regierung will die Pauschalbesteuerung nicht einseitig abschaffen. Abgeschafft hat sie aber bereits der Kanton Zürich. Die Hälfte der Pauschalbesteuerten ist deshalb mittlerweile weggezogen. Ob die Verbliebenen, die nun mehr zur Kasse gebeten werden, den Wegzug der anderen wettmachen werden, ist noch nicht klar. Deshalb ist auch die Auswirkung der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Sinne der Initiative noch nicht beziffert.

Ob die Pauschalbesteuerung beibehalten werden solle oder nicht, müsse auf nationaler Ebene beantwortet werden, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Die Ausgangslage sei im Kanton Bern zudem eine andere als in Zürich. Es sei zu befürchten, dass die wegziehenden Pauschalbesteuerten ihre Häuser in Gstaad weiterhin für Ferien benützen würden. Im Kanton Zürich hingegen würden die wegziehenden Pauschalbesteuerten durch einkommensstarke Personen mit ordentlicher Besteuerung ersetzt.Die Regierung will im Gegensatz zur Initiative die Vermögenssteuerbremse nicht abschwächen. Grosse, ertragsschwache Vermögen sollen mit Steuern nicht übermässig belastet oder aufgezehrt werden. Die Anpassung der Vermögenssteuerbremse, wie es die Initiative verlangt, würde 15 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.

Autosteuern kompensieren

Der Gegenvorschlag kommt nur vor das Stimmvolk, wenn der Grosse Rat diesen annimmt. «Der Grosse Rat hat aber auch die Möglichkeit, ihn abzuändern oder einen grundsätzlich anderslautenden Gegenvorschlag der Initiative gegenüberzustellen», sagt Simon. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat aber, den Gegenvorschlag zu beschliessen. Damit würde zumindest ein Teil der Steuerausfälle durch Senkung der Motorfahrzeugsteuern kompensiert. Selbstverständlich prüfe die Regierung, auch Einsparungen im Strassenbereich zu machen, sagt Simon. «Es ist aber kaum realistisch, den gesamten Ausfall bei den Motorfahrzeugsteuern von 110 Millionen Franken hier einzusparen.» Im August will die Regierung ein Entlastungspaket für den Finanzhaushalt präsentieren.

Ob der Gegenvorschlag der Regierung im Grossen Rat eine Chance hat, zeichnet sich noch nicht deutlich ab. Bei der BDP ist man überrascht, dass die Regierung einen Gegenvorschlag vorlege. Ob die BDP ihre Finanzdirektorin beim Gegenvorschlag unterstützen will, konnte der Fraktionspräsident Dieter Widmer gestern noch nicht sagen. Auch der SP-Fraktionschefin Margreth Schär war noch nicht klar, wie ihre Partei zum Gegenvorschlag stehen wird.

Der Bund

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