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Ein Gegenvorschlag nahe bei der Initiative

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – für Familien» vor. Er unterscheidet sich nur bei der Besteuerung der Reichen und bringt 10 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen.

Das Initiativkomitee sammelte 16'800 Unterschriften und übergab diese im November der Staatskanzlei. (Adrian Moser)
Das Initiativkomitee sammelte 16'800 Unterschriften und übergab diese im November der Staatskanzlei. (Adrian Moser)

Auch der Regierungsrat will die beschlossenen Steuersenkungen teilweise rückgängig machen. Die rot-grün dominierte Regierung legt einen Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – für Familien» vor, der sich in weiten Teilen mit der Initiative deckt, die von SP, Grünen und EVP unterstützt wird. Lanciert wurde die Initiative vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern unmittelbar nach dem Entscheid im Grossen Rat vor einem Jahr, die Steuern im Kanton Bern im Umfang von 300 Millionen Franken zu senken. Rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen würden auf den Kanton entfallen, der Rest auf die Gemeinden. Die Steuern sollen nicht so stark gesenkt werden, wie der Grosse Rat dies entschieden habe, sagten die Initianten. Mit der Initiative würden wieder 80 Millionen Franken mehr Steuern in die Kantonskasse fliessen und 18 Millionen Franken mehr Kinderabzüge gewährt. «Die Regierung unterstützt die Stossrichtung der Initiative», teilte der Regierungsrat gestern mit. Die Regierung möchte mit ihrem Gegenvorschlag 70 Millionen Franken mehr Steuern einnehmen und ebenfalls Kinderabzüge in der Höhe von 18 Millionen zulassen. Falls der Gegenvorschlag im Grossen Rat abgelehnt werde, stelle sich der Regierungsrat klar hinter die Initiative.

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