Ein Berner Ausweis für Sans-Papiers

Linke und Fachstellen wollen Sans-Papiers in Bern besserstellen. Ihr Ziel: Wie in New York sollen Papierlose eine städtische Identitätskarte bekommen.

Nicht gerade einen Pass, aber doch eine ID der Stadt Bern könnten Papierlose in Zukunft erhalten.

Nicht gerade einen Pass, aber doch eine ID der Stadt Bern könnten Papierlose in Zukunft erhalten. Bild: Sophie Stieger (Archiv)

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Zürich geht voran, Bern will nicht nachstehen, und beide Städte schauen nach New York. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, fordern der Ausländerbeirat und verschiedene Bürgerinitiativen in Zürich eine sogenannte City ID, mit der sich auch Sans-Papiers ausweisen könnten.

Vor gut einem Jahr hat die amerikanische Metropole eine städtische Identitätskarte eingeführt. Diese ID können auch Papierlose beantragen. Dazu müssen sie ihre Identität mit einer Kombination aus verschiedenen Dokumenten wie etwa Mietvertrag und Fahrausweis belegen.

Auch in Bern ist Urban Citizenship, so der englische Begriff für städtische Bürgerschaft, ein Thema. Die städtische Fremdenpolizei verfolgt mit Interesse, was in New York und Zürich geschieht. «Intern ist Urban Citizenship ein Thema», sagt Alexander Ott, Co-Leiter des Polizeiinspektorats.

Zwar sei noch keine konkrete Anfrage an die Polizei eingegangen. Doch stehe er mit der Beratungsstelle für Sans-Papiers in regem Austausch. «Wir sind offen für Diskussionen rund um das Thema», sagt er.

AHV bezahlen, zum Arzt gehen

Karin Jenni, Kommunikationsverantwortliche von der Beratungsstelle für Sans-Papiers sieht in der städtischen Identitätskarte tatsächlich einen Weg, viele Probleme von Papierlosen zu lösen. Die Beratungsstelle für Sans-Papiers schätzt, dass im Kanton Bern 6'000 bis 8'000 Personen ohne gültige Papiere leben.

Diese Zahl leitet Jenni von den auf der Beratungsstelle gezählten Besuchern ab. Sie vermutet, dass nur etwa ein Zehntel der Sans-Papiers im Kanton die Beratungsstelle aufsuchen.

«Alle diese Menschen leben in permanenter Angst», erklärt Jenni. Sie fürchteten jeden Kontakt mit Behörden und offiziellen Stellen, weil dadurch ihr Aufenthaltsstatus auffliegen könnte. Wenn sie Opfer eines Deliktes würden, würden sie daher keine Strafanzeige machen.

Sie hätten keinen Zugang zu den Sozialversicherungen, obwohl die meisten einer Arbeit nachgingen. Viele Sans-Papiers hätten auch Angst, zum Arzt oder ins Spital zu gehen. Ausserdem könnten sie ohne gültigen Ausweis kein Bank- oder Postkonto eröffnen und keine Bibliothekskarte erwerben.

Das Thema stösst in Bern auf Interesse. Mitte Mai organisierte die Beratungsstelle einen Anlass mit Diskussionsrunde zu Urban Citizenship. Gut 100 Personen hätten daran teilgenommen, sagt Jenni. Darunter seien viele Politiker gewesen.

Grüne haben Postulat vorbereitet

Für das Thema Urban Citizenship interessiert sich unter anderen Stadträtin Regula Tschanz (GB). Anfang dieses Jahres habe sie mit verschiedenen Stadtratskollegen und -kolleginnen darüber gesprochen und sei auf offene Ohren gestossen.

Wie Tschanz sagt, hat sie bereits ein Postulat entworfen, das den Gemeinderat beauftragt, eine Berner ID zu prüfen. Das Postulat habe sie aber noch nicht eingereicht. «Das Thema ist wichtig und muss gut vorbereitet sein», begründet sie ihr Vorgehen. Sie wolle sich zuerst mit den ausserparlamentarisch Engagierten vernetzen und mit Fachorganisationen besprechen.

Doch ist ein Ausweis für Papierlose nicht ein Widerspruch in sich? Eine solche ID würde den Status von Papierlosen erst recht offenbaren, wenn er nur von ihnen genutzt würde. Damit dies nicht geschieht, sieht Tschanz in der Berner ID eine Art Einheimischenkarte, die auch für Schweizer attraktiv wäre.

Sie müsste aber den Papierlosen offenstehen und in der Stadt gegenüber Polizei und Behörden als «vollwertiger» Ausweis gelten. Daran müsste auch die Polizei ein Interesse haben, sagt Tschanz. So könnten Sans-Papiers zum Beispiel auch als Zeugen an die Polizei gelangen.

In New York ist die Stadt-ID aus diesem Grund mit Vorteilen für alle Inhaber verknüpft. Der Stadtrat diskutierte letztens schon über eine Einheimischenkarte, um Zentrumslasten auf auswärtige Besucher abwälzen zu können. Der Gemeinderat lehnte den SP-Vorstoss jedoch ab. (Der Bund)

Erstellt: 23.05.2016, 22:51 Uhr

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