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Ein 368-Millionen-Überschuss – und sehr düstere Prognosen

Regierung präsentiert gute Rechnung 2009 und warnt vor neuen Schulden.

Herren der Zahlen: Finanzdirektor Urs Gasche (bdp, links), Volskwirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp). (Adrian Moser)
Herren der Zahlen: Finanzdirektor Urs Gasche (bdp, links), Volskwirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp). (Adrian Moser)

Vor einem Jahr waren zur Bilanzmedienkonferenz des Kantons gleich drei Regierungsräte vor die Medien getreten. Sie präsentierten einen schönen 352-Millionen-Überschuss für das Jahr 2008, warnten aber in drastischen Worten vor den Folgen der Wirtschaftskrise für die Kantonsfinanzen. Dem Kanton, so erklärten sie, drohe eine massive Neuverschuldung.

Gestern nun traten noch zwei Regierungsräte vor die Medien, Finanzdirektor Urs Gasche (bdp) und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp). Das Finanzjahr 2009, so mussten sie erklären, ist gar nicht so schlecht geworden wie angekündigt. Ihre Warnungen für die Finanzzukunft aber wiederholten sie.

«Übertrieben schwarzgemalt?»

Der Kanton schloss 2009 mit einem Überschuss von 378 Millionen in der laufenden Rechnung ab, insgesamt resultierte ein positiver Finanzierungssaldo von 230 Millionen. Die Regierung müsse sich daher fragen lassen, ob sie «übertrieben schwarzgemalt» habe, sagte Finanzdirektor Gasche – und verneinte die Frage sogleich: Im Herbst 2008 und im Frühjahr 2009 hätten sich die Steuerertragsprognosen laufend verschlechtert, die Regierung habe reagiert und Sofortsparmassnahmen eingeleitet. Die Prognosen punkto Steuerertrag aber, so betonte Gasche gestern, hätten sich bewahrheitet: Der Kanton habe letztes Jahr (bei Gesamtsteuereinnahmen von 4,6 Milliarden) rund 210 Millionen weniger eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Stark eingebrochen, um 148 Millionen, sind die Gewinnsteuern der Unternehmen, bei den natürlichen Personen betrug der Rückgang 19 Millionen, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 43 Millionen.

Umgekehrt aber, so erklärte Gasche, hätten sich bei zahlreichen Budgetposten in allen Direktionen Verbesserungen ergeben. Diese machen insgesamt stolze 460 Millionen aus; und sie machten den Steuerrückgang mehr als nur wett. Darunter fallen etwa niedrigere Passivzinsen (–60 Millionen), Minderaufwand bei der Krankenkassenprämienverbilligung (–60 Millionen) oder tiefere Betriebsbeiträge an Institutionen im Spitalbereich (–35 Millionen).

Gasches positive Bilanz

Bezogen auf die letzte Legislatur zog Gasche eine positive Bilanz der Entwicklung der Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat habe in den letzten vier Jahren rund 800 Millionen für den Schuldenabbau verwenden können. Er habe 650 Millionen in den Spitalinvestitionsfonds und in den neuen Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen für wichtige Investitionen auf die Seite gelegt. Er habe die Investitionen erhöht (Stichworte: Tram Bern West, Wankdorfplatz, Von-Roll-Areal), und mehr Mittel etwa in Tagesschulen oder die Polizei gesteckt. 2008 seien zudem die Steuern für Mittelstand und Familien spürbar gesenkt worden.

Bezogen auf die Zukunft aber malten Gasche und Rickenbacher düstere Bilder. Zwar sieht Rickenbacher die Rezession am Ende angelangt, die Folgen der Krise werde der Kanton aber noch lange spüren. Laut Gasche muss der Kanton die Steuerertragsprognosen aufgrund der Krise massiv nach unten korrigieren. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes werde den Kanton jährlich rund 260 Millionen kosten, die anstehende Steuersenkungsrunde nach der Variante Regierungsrat 110 und nach der Variante der bürgerlichen Grossratskommissionsmehrheit gar 260 Millionen.

Das düstere Szenario

Gasche skizzierte ein schwarzes Szenario: Für 2011 drohe eine Neuverschuldung von über 400 Millionen Franken. Ab 2012 dann müsse mit Fehlbeträgen von 550 bis 650 Millionen pro Jahr gerechnet werden. Der Regierungsrat, so kündete Gasche an, habe darum beschlossen, in den kommenden Monaten in einem «Entlastungspaket» substanzielle Sparmassnahmen zu erarbeiten.

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